Rechtliche Probleme beim Schweizer Kroatien-Vorschlag

  • Freitag, 4. April 2014, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 4. April 2014, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Freitag, 4. April 2014, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Im Mandat der EU-Mitgliedstaaaten stehe klar, dass sich die Schweiz zur Personenfreizügigkeit bekennen müsse, und dass die Schweiz das Protokoll mit Kroatien unterzeichnen müsse, sagt EU-Botschafter Jones.

    Rechtliche Probleme beim Schweizer Kroatien-Vorschlag

    Die Schweiz bietet Kroatien an, die vorgesehenen Personen-Kontingente einseitig freizugeben, ohne aber das Zusatzprotokoll zur Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen. Dafür sollen die auf Eis gelegten Verhandlungen zu "Horizon 2020" und "Erasmus+" von der EU deblockiert werden.

    Kroatien wäre einverstanden. Aber die EU signalisiert Widerstand.

    Elmar Plozza

  • Am schärfsten kritisiert die Kommission, dass der Bund die Kantone zu wenig beaufsichtige. Die Personenfreizügigkeit werde deshalb sehr unterschiedlich umsetzt: Gewisse Kantone erteilten freiwillig Sozialhilfe an Stellensuchende aus der EU, andere nicht.

    GPK fordert einheitliche Regeln für Sozialhilfe

    Der freie Personenverkehr mit der EU hat nicht dazu geführt, dass überdurchschnittlich viele EU-BürgerInnen Schweizer Sozialhilfe beansprucht haben. Die Sozialhilfe-Quote der Zugewanderten steigt aber an.

    Die GPK des Nationalrats sieht Handlungsbedarf - auch, weil die Kantone unterschiedliche Massstäbe anwenden.

    Rafael von Matt

  • Weatherford verlässt die Schweiz in Richtung Irland. Steuersitz bleibt aber Zug.

    Warum Watherford die Schweiz verlässt

    Der angekündigte Wegzug des Erdölkonzerns Weatherford aus der Schweiz hat eine heftige Debatte ausgelöst. Zum ersten Mal begründet eine Firma ihren Wegzug ganz konkret mit einem Abstimmungsresultat, mit dem Ja zur Abzocker-Initiative. Stimmt diese Begründung?

    Philip Meyer

  • Gerechte Löhne auf dem Schweizer Arbeitsmarkt

    Mindestens 4000 Franken im Monat für alle Arbeitnehmenden: das fordert eine Initiative, über die wir am 18. Mai abstimmen. Schafft der Mindestlohn Ungerechtigkeiten ab und schafft dafür aber neue? Géraldine Eicher unterwegs mit einer Gewerkschafterin und einem Gewerbler durch Berns Lauben.

    Géraldine Eicher

  • Uruguays Präsident José Mujica in seinem Garten.

    Den Garten jäten mit Uruguays Präsident Mujica

    Während die argentinische Präsidentin in Buenos Aires hinter hohen Mauern residiert, lebt Uruguays Präsident José Mujica, auf der andern Seite des Rio de la Plata, wie eh und je auf seinem Bauernhof. Der 78-jährige Blumenzüchter und ehemalige Guerillero ist ein sehr spezieller Staatschef.

    SRF-Lateinamerika-Korresponent Ulrich Achermann war auf Besuch.

    Ulrich Achermann

  • Stacheldraht an der Grenze zu Gaza.

    Nahost-Friedensprozess wieder einmal in der Sackgasse

    Mahmut Abbas hat sich bei der UNO um die Anerkennung Palästinas bemüht. Israel belässt eine Gruppe Palästinenser im Gefängnis, obwohl deren Freilassung angekündigt war. Und die Raketen fliegen wieder in beiden Richtungen über die Grenzen des Gazastreifens. Wo steht der Friedensprozess?

    Gisela Dachs

  • Ungarns Premier Viktor Orban.

    Wahlrecht für Ausland-Ungaren ist vorab Symbolpolitik

    Nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban vor vier Jahren ein neues Staatsbürgergesetz erlassen hat, haben gut 800'000 Magyaren in Rumänien, der Slowakei und weiteren Ländern einen ungarischen Pass beantragt. Jeder vierte von ihnen will am Wochenende an der Wahl teilnehmen.

    Marc Lehmann

Moderation: Simone Fatzer, Redaktion: Ursula Hürzeler