Samuel Schmids Nachfolger heisst Ueli Maurer

  • Mittwoch, 10. Dezember 2008, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 10. Dezember 2008, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 10. Dezember 2008, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Der Zürcher Nationalrat und frühere Präsident der SVP Schweiz Ueli Maurer ist in den Bundesrat gewählt worden. Die SVP ist also wieder in der Landesregierung vertreten und freut sich entsprechend.

Weitere Themen:

Der Bundesrat will den Steuerstereit mit der EU lösen, indem in- und ausländische Unternehmen künftig gleich besteuert werden.

In Griechenland steht wegen einem Generalstreik alles still.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois ist verhaftet worden; offenbar hatte er versucht, Barack Obamas frei werdenden Senatssitz dem Meistbietenden zu verkaufen.

Beiträge

  • Maurer in knapper Entscheidung gewählt

    Ueli Maurer wurde mit lediglich einer Stimme auf Bauernverbands-Präsident Hansjörg Walter in den Bundesrat gewählt. Dieser hatte vor dem ersten Wahlgang allerdings erklärt, er würde eine allfällige Wahl nicht annehmen.

    Trotzdem hielten Rot-Grün und Teile von CVP und FDP an Walter fest. Schliesslich entschied lediglich der Zufall - so DRS-Inland-Chef Lukas Schmutz - für Maurer.

    Elmar Plozza

  • Bundesrat Ueli Maurer.

    «Ich bin überzeugt, dass ich das kann»

    Die Aufgaben, die Ueli Maurer als Vorsteher des Militärdepartements erwarten, sind nicht einfach. Aber der neue Bundesrat traut sich zu, die Probleme lösen zu können.

    Im Interview erklärt Maurer, er werde sich von der SVP nicht dreinreden lassen, andererseits werde er der Partei aber auch nicht dreinschwatzen.

    Das Amt werde für Bundesrat Ueli Maurer im Mittelpunkt stehen, nicht die Partei, gibt sich auch DRS-Inlandchef Lukas Schmutz überzeugt.

    Géraldine Eicher

  • Hansjörg Walter erhielt mit 121 Stimmen eine Stimme weniger als Maurer.

    Der Mann, der nicht gewinnen durfte

    Hansjörg Walter ist ein treu gedientes SVP-Mitglied, Nationalrat, Präsident des Schweizer Bauernverbandes. Und fast wäre er zum Bundesrat gewählt worden.

    Die Grünen und die SP hatten gehofft, ihn als Alternative zu Maurer durchzubringen. Er hatte am Dienstagabend noch Andeutungen gemacht, dass er in einem solchen Fall «schon nachdenken» müsste. Vor dem ersten Wahlgang kündigte Walter aber an, er würde eine Wahl nicht annehmen. Und trotzdem unterlag er Maurer mit nur einer Stimme Differenz.

    Wäre Walter gewählt worden, hätte die SVP ein ganz grosses Problem gehabt, erklärt DRS-Inlandchef Lukas Schmutz: Sie hätte entweder den Präsidenten des Schweizerischen Bauernverbands ausschliessen müssen - was die Bauern aufgebracht hätte - oder ihr Gesicht verloren, wenn sie Walter  - trotz ihrer anderslautenden Ankündigungen im Vorfeld der Wahl - gestützt hätte.

    Dominik Meier

  • Grosse Erwartungen an die SVP

    Mit der Wiedereinsitznahme im Bundesrat gibt die SVP ihre selbst gewählte Oppositionsrolle zumindest teilweise wieder auf. Was kann man jetzt erwarten?

    Nicht nur ausserhalb der SVP ist man gespannt, ob und allenfalls wie sich die Politik der SVP nun ändert. Allerdings sind sich hier bürgerliche und linke Politiker überhaupt nicht einig in ihrer Einschätzung.

    Innerhalb der Partei sind die Erwartungen vor allem an die Adresse von Ueli Maurer hoch. Nur einzelne Exponenten, wie etwa Nationalrat Peter Spuhler finden, dass die SVP im Ton «ein bisschen moderater» werden sollte.

    Die Klärung innerhalb der SVP, wie es nun weitergehen soll, liege noch vor der Partei, sagt DRS-Inlandchef Lukas Schmutz.

    Dieter Kohler

  • Christoph Blocher.

    Das Ende der Ära Blocher?

    Die SVP ging mit einem Zweiervorschlag in die Wahl, neben Ueli Maurer war auch Christoph Blocher nominiert. Nun haben Maurer und Blocher eine Art Rollenwechsel vollzogen.

    Das deutet darauf hin, dass die Ära von Christoph Blocher in der Schweizer Politik sich dem Ende zuneigen könnte. Denn auch innerhalb der Partei sehen immer mehr Mitglieder die neue Nummer Eins der SVP in Ueli Maurer, nicht mehr in Christoph Blocher.

    DRS-Inlandchef Lukas Schmutz seinerseits glaubt, dass Blocher den Zenith zwar überschritten habe, die Ära Blocher aber mit Sicherheit noch nicht vorbei sei. Denn das System Blocher werde über dessen Aktivitäten hinaus bestehen bleiben.

    Pascal Krauthammer

  • Hans-Rudolf Merz.

    Neue Steuerreform vorgestellt

    Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat Reformpläne des Bundesrates für die Unternehmens-Besteuerung vorgestellt. Damit will er zwei Fliegen auf einen Schlag erwischen.

    Die so genannten Briefkasten-Firmen ohne Geschäftstätigkeit sollen verboten sowie in- und ausländische Erträge von Holding-Gesellschaften gleichbehandelt werden. Damit soll die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb gestärkt und zugleich der Steuerstreit mit der EU zumindest entschärft werden.

    Philipp Burkhardt

  • Gewaltsame Proteste auch am Tag des Generalstreiks

    Wieder Strassenschlachten in Athen

    Nach drei Tagen Strassenschlachten hatte Athen auf einen etwas ruhigeren Tag gehofft. Das hat sich nicht wirklich erfüllt.

    Der Grund für die Hoffnung: ein schon lange geplanter Generalstreik. Der Gewerkschaftsbund hatte versprochen, er könne verhindern, dass der heutige Aktionstag gegen die Politik der Regierung in Gewalt ausarte. Doch wirklich gelungen ist das nicht.

    Werner van Gent

  • Gouverneur Rod Blagojevich.

    Affäre um Obamas Senatssitz

    Der Gouverneur von Barack Obamas Heimatstaat Illinois hat offenbar versucht, den frei werdenden Senatssitz des neuen US-Präsidenten zu versteigern. Gouverneur Blagojevich wurde festgenommen.

    Die US-Bundespolizei FBI verhaftete Rod Blagojevich im Morgengrauen unter dringendem Korruptionsverdacht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, er habe Obamas Senatssitz an denjenigen vergeben wollen, der ihm am meisten Geld dafür biete. Gemäss der Verfassung von Illinois obliegt es dem Gouverneur, einen freiwerdenden Senatssitz bis zur nächsten Wahl zu vergeben.

    Den Unterlagen zufolge wollte Blagojevich den Senatssitz gegen das Versprechen eines Postens mit einem Gehalt von 250 000 bis 300 000 Dollar im Jahr vergeben, zusätzlich soll er noch Parteispenden gewollt haben.

    Peter Voegeli

Moderation: Casper Selg, Redaktion: Urs Bruderer