Schweizer Recht vor Völkerrecht?

  • Montag, 12. August 2013, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Montag, 12. August 2013, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Montag, 12. August 2013, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Die SVP möchte die Bundesverfassung ändern: Wörtlich soll festgehalten werden, dass die Verfassung in jedem Fall über dem Völkerrecht stehe.

    Schweizer Recht vor Völkerrecht?

    Schweizer Recht geht immer vor. Diesen Grundsatz möchte die SVP in der Bundesverfassung verankert wissen. Sie stört sich am Vorrang des Völkerrechts und stellt eine Volksinitiative in Aussicht, um dies zu unterbinden.

    Elisabeth Pestalozzi

  • Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich.

    «Internationales Recht schränkt unsere Spielräume ein»

    Immer wieder werden in der Schweiz Initiativen angenommen, die nicht mit dem internationalem Recht vereinbar sind. Wie damit umgehen? Das Gespräch mit Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich.

    Simone Fatzer

  • Unterstützer des gestürzten Präsidenten Ägyptens Mohammed Mursi schlafen in ihrem Zelt  bei der Sit-in bei Rabaa Al-Adawiya-Moschee in Kairo am 12. August 2013.

    Mursi-Anhänger geben nicht auf

    Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten haben sich für ihren Dauerprotest in Zeltlagern in Kairo eingerichtet. Von dort aus versuchen sie, weitere zu mobilisieren. Sicherheitskräfte sollen diese Lager nun räumen. Doch das ist heikel, wenn es ohne Blutvergiessen ablaufen soll.

    Simone Fatzer im Gespräch mit Thomas Avenarius

  • Blick auf eine Baustelle in der Westbank in der jüdischen Siedlung Beitar Illit, nahe Bethlehem am 11. August 2013.

    Israels Affront

    Kurz vor dem Neustart zu israelisch-palästinensischen Friedengesprächen kündigt die israelische Regierung den Bau von neuen Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem an. Ein Affront, der prompt zu internationalen Protesten führte.

    Selbst in Nethanjahus eigener Regierungskoalition regt sich Irritation.

    Thorsten Teichmann

  • Peter Dietrich, Direktor von Swissmem.

    Trotz voller Kassen, keine Investitionen

    Zur Zeit präsentieren die Unternehmen ihre Halbjahreszahlen. Viele schreiben satte Gewinne. Aber statt zu investieren, geben viele das Geld lieber den Aktionären zurück. Darunter leiden die Schweizer Maschinenbauer.

    Jan Baumann

  • Auf dem Markt in Neftekumsk.

    Explosives Stawropol

    Wenig in den Schlagzeilen, aber deshalb nicht weniger bedrohlich sind die Spannungen im südwestlichen Zipfel von Russland. Die Konflikte der benachbarten Kaukasus-Republiken Tschetschenien oder Dagestan haben längst auch das Gebiet Stawropol erreicht. Experten und Politiker warnen.

    Peter Gysling

Moderation: Simone Fatzer, Redaktion: Tobias Gasser