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Die SVP möchte die Bundesverfassung ändern: Wörtlich soll festgehalten werden, dass die Verfassung in jedem Fall über dem Völkerrecht stehe.
Keystone
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Schweizer Recht vor Völkerrecht?

Schweizer Recht geht immer vor. Diesen Grundsatz möchte die SVP in der Bundesverfassung verankert wissen. Sie stört sich am Vorrang des Völkerrechts und stellt eine Volksinitiative in Aussicht, um dies zu unterbinden.

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Schweizer Recht geht immer vor. Diesen Grundsatz möchte die SVP in der Bundesverfassung verankert wissen. Sie stört sich am Vorrang des Völkerrechts und stellt eine Volksinitiative in Aussicht, um dies zu unterbinden.

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Schweizer Recht vor Völkerrecht?

Laufzeit 3 Minuten 8 Sekunden. , Elisabeth Pestalozzi

Schweizer Recht geht immer vor. Diesen Grundsatz möchte die SVP in der Bundesverfassung verankert wissen. Sie stört sich am Vorrang des Völkerrechts und stellt eine Volksinitiative in Aussicht, um dies zu unterbinden.

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«Internationales Recht schränkt unsere Spielräume ein»

Laufzeit 4 Minuten 41 Sekunden. , Simone Fatzer

Immer wieder werden in der Schweiz Initiativen angenommen, die nicht mit dem internationalem Recht vereinbar sind. Wie damit umgehen? Das Gespräch mit Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich.
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Mursi-Anhänger geben nicht auf

Laufzeit 4 Minuten 46 Sekunden. , Simone Fatzer im Gespräch mit Thomas Avenarius

Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten haben sich für ihren Dauerprotest in Zeltlagern in Kairo eingerichtet. Von dort aus versuchen sie, weitere zu mobilisieren. Sicherheitskräfte sollen diese Lager nun räumen. Doch das ist heikel, wenn es ohne Blutvergiessen ablaufen soll.
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Israels Affront

Laufzeit 3 Minuten 37 Sekunden. , Thorsten Teichmann

Kurz vor dem Neustart zu israelisch-palästinensischen Friedengesprächen kündigt die israelische Regierung den Bau von neuen Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem an. Ein Affront, der prompt zu internationalen Protesten führte. Selbst in Nethanjahus eigener Regierungskoalition regt sich Irritation.
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Trotz voller Kassen, keine Investitionen

Laufzeit 3 Minuten 44 Sekunden. , Jan Baumann

Zur Zeit präsentieren die Unternehmen ihre Halbjahreszahlen. Viele schreiben satte Gewinne. Aber statt zu investieren, geben viele das Geld lieber den Aktionären zurück. Darunter leiden die Schweizer Maschinenbauer.
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Explosives Stawropol

Laufzeit 6 Minuten 44 Sekunden. , Peter Gysling

Wenig in den Schlagzeilen, aber deshalb nicht weniger bedrohlich sind die Spannungen im südwestlichen Zipfel von Russland. Die Konflikte der benachbarten Kaukasus-Republiken Tschetschenien oder Dagestan haben längst auch das Gebiet Stawropol erreicht. Experten und Politiker warnen.
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