Schweizer Volk sagt deutlich Ja zur Personenfreizügigkeit

  • Sonntag, 8. Februar 2009, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Sonntag, 8. Februar 2009, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Sonntag, 8. Februar 2009, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU kann also weitergeführt werden. Und sie kann auf die zwei jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden. Mit fast 60 Prozent Ja-Stimmen ist die Zustimmung überraschend deutlich ausgefallen.

Dazu:

Interview mit Wirtschaftsministerin Doris Leuthard.

Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft.

Das sagen die Verlierer der Abstimmung.

Die Reaktionen aus Brüssel und aus Osteuropa.

Weitere Themen:

Die neue Stadtpräsidentin von Zürich wir in einem zweiten Wahlgang Ende März bestimmt.

In Australien sind Dutzende Menschen bei den verheerenden Buschbränden gestorben.

Beiträge

  • Leuthard: «Sieg der Vernunft»

    Bundesrätin Doris Leuthard hat das deutliche Ja zur Personenfreizügigkeit als «Sieg der Vernunft» angesichts einer ungewissen wirtschaftlichen Zukunft gewertet. Die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass es keine Masseneinwanderung aus der EU in die Schweiz gebe.

    Laut Bundesrätin Leuthard hat der Wirtschaftsstandort Schweiz gewonnen. Die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner Europa könnten nun auf stabiler Basis in einer rezessionsbedrohten Zeit weitergeführt werden.

    Die Schweizer Bevölkerung hat der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien überraschend klar zugestimmt. Mit 59,6 Prozent fiel die Zustimmung zur umstrittenen Paketvorlage deutlicher aus, als die Umfragen es erwarten liessen. Während Bundesrat und Wirtschaft aufatmeten, musste die SVP eine weitere Niederlage hinnehmen.

    Philipp Burkhardt

  • Grosse Erleichterung bei Parteien

    Nicht nur der Bundesrat stand hinter der Personenfreizügigkeit. Alle grossen Parteien ausser der SVP warben für ein Ja. Die überraschend klare Zustimmung ist von den befürwortenden Parteien und Verbänden mit Erleichterung aufgenommen worden.

    Pragmatismus und Vernunft trotz schwieriger Wirtschaftslage wurden gelobt. «Das ist der Weg, den wir beschreiten können und wollen», sagte der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann im Namen des überparteilichen Ja-Komitees.

    Nach seinen Worten ist es ein Ja zu den Bilateralen und zu geregelten Verhältnissen mit der EU. Der Unternehmer appellierte an die SVP: Die Partei müsse endlich aufhören, den bilateralen Weg zu torpedieren.

    Dominik Meier

  • Lange Gesichter im «Haus der Freiheit»

    Die Exponenten des Nein-Lagers, sie stammen vorwiegend aus SVP-Kreisen, haben sich im «Haus der Freiheit» im toggenburgischen Wintersberg getroffen. Das ist der Landgasthof von SVP-Präsident Toni Brunner.

    Zurück bleibt bei den einen Frustration über die verlorene Abstimmung, bei den anderen Angst vor den Folgen der Personenfreizügigkeit.

    Pascal Krauthammer

  • Genugtuung bei der Wirtschaft

    Die Befürworter aus der Wirtschaft haben sich in Langenthal getroffen. Dort, in der Fabrik von FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann, verfolgten etwa 150 Vertreter von Wirtschafts-Verbänden den Ausgang der Abstimmung. Bei ihnen sorgte das klare Ja für Freude und Erleichterung.

    Priscilla Imboden

  • Blumen aus Brüssel

    Mit besonderer Aufmerksamkeit ist die Schweizer Abstimmung bei der EU in Brüssel mitverfolgt worden. Am späten Nachmittag kamen von dort Blumen: EU-Kommissions-Präsident Barroso gratulierte Bundespräsident Merz telefonisch.

    Thomas Oberer

  • Tessiner Lega will negative Folgen verhindern

    In keinem anderen Kanton wurden so viele Referendums-Unterschriften gesammelt wie im Tessin. Und in keinem anderen Kanton war mit 66 Prozent Nein-Stimmen die Ablehnung der Personenfreizügigkeit so deutlich wie hier.

    Nun will die Lega dei Ticinesi will mit zehn Massnahmen dafür sorgen, dass das Tessin vor negativen Auswirkungen der Bilateralen verschont wird.

    Alexander Grass

  • Analyse: Krise half Befürwortern

    59,6 Prozent Ja-Stimmen zu den bilateralen Verträgen und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Niemand hat mit solch einem deutlichen Resultat gerechnet. Die Krise habe den Befürwortern geholfen, sagt Lukas Schmutz, Leiter der DRS-Inlandredaktion.

    «Die Krise hat nicht den Gegnern in die Hände gespielt, sondern den Befürwortergenutzt. Ihr Hauptargument blieb hängen: Dass nämlich die guten Beziehungen zur EU die Grundlage der Schweizer Wirtschaft sind, selbst wenn es harzig läuft», so Lukas Schmutz.

    Die SVP sei als Gegnerin klar schwächer aufgestellt gewesen als bei den letzten Europa-Abstimmungen: «Der Slalomkurs auf den Christoph Blocher die SVP in der Referendumsfrage geführt hatte, kam bei der Basis schlecht an», sagt Schmutz.

    Lukas Schmutz

  • Zürcher streichen reichen Ausländern die Steuerprivilegien

    Das Stimmvolk des Kantons Zürich hat die Pauschalbesteuerung für superreiche Ausländer abgeschafft. Es stimmte einer Initiative der Alternativen Liste zu.

    Die Zustimmung des Volkes zu dem Begehren war mit 53 Prozent Ja deutlich. Und das, obwohl die Gegner der Initiative vor einem Exodus der reichen Ausländer warnten.

    Sonja Schmidmeister

  • Verheerende Buschfeuer in Australien

    In Australien sind Dutzende Menschen bei den verheerenden Buschbränden ums Leben gekommen. Mehr als 700 Häuser brannten bis auf die Grundmauern ab. Das Flammeninferno im Süden Australiens hat ein nie gesehenes Ausmass angenommen.

    Urs Wälterlin

Moderation: Hans Ineichen, Redaktion: Lukas Schmutz, Peter Maurer, Urs Bruderer