SNB sieht die Wirtschaftsentwicklung düster

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Einen Tag nach der Wahl Ueli Maurers werden in der SVP Töne laut, der SP deren Verhalten bei der Wahl heimzahlen zu wollen.

In Posen geht die Klimakonferenz in ihre Endrunde, während die EU noch darüber berät, welche Klimaziele sie wann erreichen will.

Das Tessin versinkt im Schnee; das hat vor allem auf den Strassenverkehr Auswirkungen.

Einzelne Beiträge

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SNB senkt Zinsen weiter

Laufzeit 3 Minuten 59 Sekunden. , Hans Ineichen im Gespräch mit Barbara Widmer

Die Schweizer Banken können künftig fast gratis Geld bei der Nationalbank ausleihen. Zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Monaten hat die Nationalbank die Leitzinsen gesenkt. Sie betragen jetzt noch ein halbes Prozent.

Tiefere Zinsen kann man sich kaum noch vorstellen. Und die Nationalbank malt die Zukunft der Wirtschaft düster. Grund für die schlechten Aussichten sind die Handelspartnter der Schweizer Exportindustrie: Die USA, Asien aber auch viele europäische Länder stecken bereits tief in einer Wirtschaftskrise.

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Diskussionen um nächste Vakanz

Laufzeit 3 Minuten 34 Sekunden. , Pascal Krauthammer

Am Tag nach der Bundesratswahl spricht man in der Wandelhalle des Bundeshauses bereits von der nächsten. Die SVP will rasch einen zweiten Sitz anstreben.

Mit einer baldigen Vakanz darf durchaus gerechnet werden: Beide FDP-Bundesräte, Hans-Rudolf Merz und Pascal Couchepin, sind bereits im Renten-Alter.

Auf einen frei werdenden FDP-Sitz könnten nach der turbulenten Wahl dieser Woche nun gleich vier Parteien Anspruch anmelden, nicht nur die SVP, die derzeit gemäss Wähleranteil untervertreten ist: Denn die FDP möchte ihren Sitz behalten, die CVP argumentiert, mit dem gleichen Wähleranteil wie die FDP habe nun sie Anspruch auf einen bisherigen FDP-Sitz und die Grünen erheben in letzter Zeit bei jeder Vakanz Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung. Mit Solidarität darf insbesondere die FDP dieser Tage nicht mehr rechnen.

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Rechte Töne im israelischen Wahlkampf

Laufzeit 2 Minuten 41 Sekunden. , Iren Meier

Israels Aussenministerin Zipi Livni sieht die Zukunft der israelischen Araber in einem unabhängigen Palästinenser-Staat. Das sagte so bislang nur die Ultra-Rechte in Israel.

Die Spitzendkandiatin der in der Mitte angesiedelten Kadima-Partei bei den Wahlen im Januar sagte im Armeeradio, dass die israelischen Araber nach der Bildung eines Palästinenser-Staates dorthin umsiedeln sollen. So könne Israel den jüdischen Charakter bewahren. Diese Worte empören die Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten.

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Der Klimagipfel wartet auf Europa

Laufzeit 5 Minuten 44 Sekunden. , Markus Mugglin / Hans Ineichen / Thomas Oberer

Im polnischen Posen geht die Klimakonferenz in die entscheidende Runde. Dabei wartet man gespannt auf die Vorschläge der EU zur Eindämmung des CO2-Ausstosses.

Noch vor einigen Monaten betonte die EU, sie wolle beim Klimaschutz vorangehen und so eine Führungsrolle für andere Industrieländer einnehmen. Angesichts der aufziehenden schweren Wirtschaftskrise scheint nun aber der Elan der Europäer etwas verflogen zu sein. Zu viel Geld muss bereits in Konjunkturprogamme gepumpt werden.

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Brüssel kommt Irland entgegen

Laufzeit 2 Minuten 52 Sekunden. , Martin Alioth

Irland will mit einer neuen Volksabstimmung den Weg zur EU-Reform frei machen. Im Gegenzug will die EU weiterhin jedem Mitglied einen Kommissar zugestehen.

Dies war eines der wichtigen Elemente des Lissabon-Vertrags, um die EU effizienter zu machen. Jedes Land solle weiterhin einen Kommissar stellen, heisst es in Entwurf zur Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Wochenende.

Überdies soll der Reformvertrag um Garantien ergänzt werden, wonach Irland seine strenge Familien- und Abtreibungspolitik und seine militärische Neutralität nicht aufgeben muss. Der Entwurf muss noch von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

Die Kommission sollte laut Lissabon-Vertrag ab dem 1. November 2014 verkleinert werden. Der drohende Verlust eines Kommissarspostens spielte beim Nein der Iren am 13. Juni eine wichtige Rolle. Dass diese Gefahr nun gebannt ist, soll den Iren in einem zweiten Anlauf vor dem Ausscheiden der amtierenden Kommission im Oktober die Zustimmung erleichtern.

Der Lissabon-Vertrag muss dafür nicht nochmal verändert werden. Es reicht ein einstimmiger Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs.

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Bushs Abtritt mit Folgen für Obama

Laufzeit 3 Minuten 41 Sekunden. , Peter Voegeli

Die letzten Amtshandlungen eines scheidenden US-Präsidenten heisssen «Midnight Regulations». Für den Nachfolger sind diese nicht immer nur bequem.

Jeweils kurz vor Mitternacht, bevor der neue US-Präsident übernimmt, legt ihm die alte Regierung noch einige Kuckucks-Eier ins Nest. Da ist Präsident Bush nicht anders als seine Vorgänger.

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Harte Zeiten für Italiens Chinesen

Laufzeit 7 Minuten 35 Sekunden. , Rolf Pellegrini

Im Italien der tiefen Löhne und der hohen Staats-Verschuldung ist der Sturm, der über die Weltwirtschaft hinwegfegt, besonders stark spürbar: seit Oktober sind in der Industrie die Aufträge um 30 bis 60 Prozent gefallen.

Die Gewerkschaften warnen, in den nächsten zwei Jahren würden zwei Millionen Stellen verloren gehen. Besonders betroffen ist der Mode- und Textilbereich. Dieser bietet mit über 500 000 Angestellten viel mehr Jobs an als beispielsweise der Autosektor. Einer der wichtigsten Textildistrikte Europas ist jener von Prato bei Florenz. Dort steigt nun die Ablehnung gegen die vielen in der Branche arbeitenden Chinesen.

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