Staatsanwälte und Polizisten dürfen hacken

  • Mittwoch, 17. Juni 2015, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 17. Juni 2015, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 17. Juni 2015, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga äussert sich im Nationalrat zum Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Bern.

    Staatsanwälte und Polizisten dürfen hacken

    Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmelde-Verkehrs ist brisant: Es geht darum, ob die Strafverfolger bei der Überwachung von Verdächtigen künftig mehr Mittel, etwa so genannte Staatstrojaner, einsetzen dürfen oder nicht. Der Nationalrat hat entschieden: Sie dürfen.

    Was das bedeutet und was ein Informatiker dazu zu sagt, der selber solche Trojaner programmiert.

    Dominik Meier und Gaudenz Wacker

  • Ein Arbeiter lädt auf einem Feld in Punjab, Indien ein Bündel Weizen in einen Traktor-Wagen. Weltweit wird mit Nahrungsmitteln spekuliert. Wie sich das auf den Preis auswirkt, ist umstritten.

    Eine wichtige, aber verschwiegene Branche

    Die globalen Preise für Weizen, Reis, für Mais oder Soja schwanken. Und zwar so stark, dass viele vermuten, Spekulanten seien mitschuldig an den Preisausschlägen. Die Jungsozialisten haben deshalb eine Initiative eingereicht mit dem Titel «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln».

    Die Vorlage soll den zahlreichen Handelshäusern in der Schweiz Grenzen setzen. Nur: Wie wichtig ist die Schweiz überhaupt im Handel mit Nahrungsmitteln?

    Massimo Agostinis

  • Das Bundesgericht in Lausanne.

    Schmerzpatienten können aufatmen

    Bisher verpflichtete das Bundesgericht die Invalidenversicherung auf eine harte Linie. Patienten mit Schleudertrauma oder anderen körperlich nicht erklärbaren Schmerzen hatten kaum eine Chance auf eine Rente.

    Denn bei pychosomatischen Schmerzen gingen die Richter davon aus, dass sie überwindbar sind. Jahrelang kritisierten Fachärzte diese Haltung. Nun lenkt das Gericht ein.

    Sascha Buchbinder

  • Flüchtlinge übernachten in Ventimiglia am Meer. Der Grenzübergang wird für sie praktisch unmöglich. Die EU streitet über einen gerechten Verteilschlüssel.

    «Die Flüchtlinge kommen sowieso»

    Der gemeinsame europäische Nenner in der europäischen Flüchtlingspolitik ist denkbar klein. Die EU-Staaten konnten sich nicht auf bindende Quoten zur Verteilung von 40'000 Flüchtlingen einigen.

    Francois Crépau, Sondergesandter der UNO für die Menschenrechte von Migranten, plädiert längerfristig für eine Öffnung der europäischen Grenzen und kurzfristig für die Aufnahme von einer Million syrischer und eritreischer Flüchtlinge.

    Roman Fillinger

  • Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici gibt in Brüssel, am Sitz der EU-Kommission eine Pressekonferenz.

    Steuern dort zahlen, wo der Gewinn anfällt

    Starbucks, Google, Amazon: Diese global operierenden Firmen sind Meisterinnen in der Steuervermeidung. Sie nutzen die verschiedenen Steuerregimes in unterschiedlichen Ländern aus, um mit komplexen Firmen-Strukturen Steuern zu minimieren. Die EU will dem nun einen Riegel schieben.

    Oliver Washington

  • Nawzad Hadi, der Gouverneur von Erbil, der Hauptstadt des autonomen Kurdengebiets.

    «Bagdad treibt die Kurden geradezu in die Unabhängigkeit»

    Die Kriege im Nahen Osten sind schrecklich für die Bevölkerung. Den Kurden eröffnen sie aber politisch neue Chancen: In Syrien sind sie dabei, zwei isolierte Kurdengebiete zu einem zu vereinen. Im benachbarten Nordirak wollen sie ihre Selbstverwaltung weiter ausdehnen.

    Eine Begegnung mit dem Gouverneur von Erbil.

    Philipp Scholkmann

  • Uzma Ahmed, der dänischen Partei Alternativet, deren Partei gute Chancen hat, den Sprung ins dänische Parlament zu schaffen und dort gar zum Zünglein an der Waage zu werden.

    Ausländer als Zankapfel im dänischen Wahlkampf

    Dänemark wird seit vier Jahren von einer Mitte-Links-Koalition regiert. Sie hat die restriktive Einwanderungspolitik der bürgerlichen Vorgängerregierung fortgeführt und auf gesellschaftliche Liberalisierungen bei den Bürgerrechten und der Familienpolitik gesetzt.

    Trotzdem gerät diese Politik unter Druck, von rechts wie von links.

    Bruno Kaufmann

Moderation: Roman Fillinger, Redaktion: Matthias Kündig