Steinbrück attackiert Schweizer Bankgeheimnis

  • Dienstag, 21. Oktober 2008, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 21. Oktober 2008, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Dienstag, 21. Oktober 2008, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Harter Tobak vom deutschen Finanzminister: Auf einer OECD-Ministertagung forderte Peer Steinbrück, die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen.

Weitere Themen:  

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine Zwischenbilanz seiner EU-Ratpräsidentschaft gezogen.

In Griechenland haben die Gewerkschaften in einem Generalstreik gegen Privatisierung und steigende Lebenmittelkosten protestiert.

Ein Jahr nach der Wahl: Auf Spurensuche in der einstigen SP-Hochburg Zürich-Schwamendingen, in der die meisten nun SVP wählen.

 

Beiträge

  • OECD will Steueroasen austrocknen

    Die Schweiz gerät wegen ihrer Steuerpraxis erneut in die Kritik. Eine Mehrzahl der OECD-Länder sprach sich dafür aus, die Schweiz wegen unfairen Wettbewerbs und mangelnder Kooperation auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese zu setzen.

    «Zuckerbrot und Peitsche»

    «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück nach einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.

    «Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einladen, in Deutschland Steuern zu hinterziehen», sagte Steinbrück. «Deshalb gehört die Schweiz nach meiner Auffassung auf eine solche Liste.»

    Philipp Scholkmann

  • Schweiz reagiert gelassen auf Kritik der OECD

    Die Schweiz will sich nicht auf die Schwarze Liste der OECD setzen lassen. Ein Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung sagte, die Schweiz akzeptiere nur Entscheide der gesamten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

    Hintergrund sind Forderungen von 17 Mitgliedsstaaten der OECD, strenger gegen Steueroasen vorzugehen. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück hatte an der Tagung gefordert, die Schweiz auf eine Schwarze Liste der OECD zu setzen. Bislang stehen Andorra, Liechtenstein und Monaco auf dieser Liste.

    Auch die Parteien CVP, FDP und SVP wehren sich gegen die Angriffe auf das Steuersystem. Die SP hingegen hält die Vorwürfe für gerechtfertigt.

  • Nicolas Sarkozy fordert Teilverstaatlichung europäischer Schlüsselindustrien.

    Sarkozy will Schlüsselindustrien schützen

    EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat angesichts der Finanzkrise eine Beteiligung des Staates zum Schutz von Schlüsselindustrien vorgeschlagen. Konkret schlug er vor, staatliche Investitionsfonds zu gründen, die Aktien von Unternehmen kauften, deren Kurse in den Keller gesunken seien.

    Mit diesem Schritt sollten die europäischen Industrien geschützt werden, sagte Sarkozy vor dem Europaparlament. Es müsse verhindert werden, dass Drittländer Unternehmen aufkauften. Später könnten die Fonds ihre Anteile mit Gewinn wieder verkaufen.

    Der Vorstoss Sarkozys ist in der EU nicht unumstritten und stiess auf teils heftige Ablehnung. Der Vorschlag dürfte einer der Streitpunkte auf dem EU-Gipfel im Dezember werden.

  • Zusammenstoss zwischen Demonstranten und Polizei in Athen

    Streiks legen Griechenland praktisch lahm

    In Griechenland haben Streiks grosse Teile der Wirtschaft und des Verkehrs lahmgelegt. Rund zwei Millionen Beschäftigte blieben nach Angaben der Gewerkschaften der Arbeit fern. Sie protestierten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die Privatisierungspläne.

    An dem Streik beteiligen sich Bankangestellte, Staatsbedienstete, Rechtsanwälte und Lehrer. Auch Journalisten legten die Arbeit nieder - in Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten. Ärzte behandelten Patienten nur in dringenden Fällen. Weil auch die Fluglotsen sich dem Streik angeschlossen hatten, mussten mehr als 100 Inlands - und Auslandsflüge gestrichen werden.

    Werner van Gent

  • Runder Tisch will tiefere Strompreise durchsetzen

    Wirtschaftsvertreter und Stromproduzenten haben sich auf Massnahmen gegen drohende Strompreiserhöhungen geeinigt. So sollen die Netzgebühren und die Zuschläge für Ökostrom gesenkt werden.

    Economomiesuisse-Präsident Gerold Bührer sprach von einem «beträchtlichen Sparpotenzial» des Paketes, das Ende der Woche Bundesrat Moritz Leuenberger vorgestellt werden soll.

    Der Runde Tisch der Wirtschaft zu den angekündigten Strompreiserhöhungen war Ende September initiiert worden. Das Bewusstsein sei rasch vorhanden gewesen, dass man keinen Konflikt zwischen Strombranche und verbrauchender Wirtschaft hochfahren wolle, sagte Bührer.

    Monika Binotto

  • In Afghanistan sorgen Terroristen aus dem Irak für wachsende Gewalt.

    Ausländische Terroristen kämpfen in Afghanistan

    Trotz des teuren und aufwändigen internationalen Einsatzes: In Afghanistan lässt die Gewalt nicht nach. Das dürfte auch daran liegen, dass die Terroristen immer grösseren Zulauf verzeichnen können - aus dem Ausland.

    Häufig können sie Kämpfer rekrutieren, die zuvor im Irak gekämpft haben und die nun in Afghanistan das Kampffeld sehen, auf dem sie siegen können.

    Fredy Gsteiger

  • Tessiner Skigebiete stehen vor dem Aus.

    Tessiner Skiorten droht das Aus

    Die Tessiner Grossrat will mehreren Skigebieten in der Region den Geldhahn zudrehen. Das Parlament lehnte weitere Subventionen für die Wintersportzentren Bosco Gurin und Cari ab.

    Nötig wurde die Dringlichkeitsdebatte durch die erneut dramatische finanzielle Lage in den Tessiner Skigebieten. Die Kantonsregierung hatte zuvor noch einen Kompromiss gesucht, nicht einmal der hatte im Parlament aber eine Chance.

    Alexander Grass

  • Ein Jahr nach der Wahl: Was hat sich verändert?

    Vor genau einem Jahr wurden in der Schweiz National- und Ständerat neu gewählt. Viele erinnern sich ungern daran, vor allem die Sozialdemokraten - sie hatten am 21. Okotober vergangenen Jahres einiges einstecken müssen. Grosse Wahlsiegerin war die SVP.

    Was hat sich seither verändert? Spurensuche in Zürich-Schwamendingen, das einst SP-Hochburg war und nun fest in der Hand der SVP ist.

    Sonja Schmidmeister

  • Kommentar: Die Schweiz ein Jahr nach den Wahlen

    Inlandredaktor Lukas Schmutz blickt zurück: Was hat sich seit dem 21. Oktober 2007 verändert?

Moderation: Martin Durrer, Redaktion: Massimo Agostinis