Steuerung der Zuwanderung – die vorletzte Runde im Parlament

  • Montag, 12. Dezember 2016, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Montag, 12. Dezember 2016, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Montag, 12. Dezember 2016, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Ein Schritt weiter, aber noch nicht ganz am Ziel. Ende Woche kommt der Verfassungsartikel zur Zuwanderung noch in die Schlussabstimmung der Eidgenössischen Räte.

    Steuerung der Zuwanderung – die vorletzte Runde im Parlament

    Der Nationalrat hat die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung definitiv bereinigt. Er schliesst sich der Fassung an, wie sie der Ständerat vergangene Woche verabschiedet hat.

    Philipp Burkhardt

  • Biobäuerin Regina Fuhrer, die auch Präsidentin der Schweizer Kleinbauern ist, macht bis heute vieles ganz bewusst wie eh und je: Die Freiberger-Pferde auf dem Hof werden nach wie vor als Arbeitstiere eingesetzt, das schone den Boden. Einen Teil dieses Bodens einzonen zu lassen und zu verkaufen, sei für sie nie zur Debatte gestanden, sagt Fuhrer.

    Steuerprivilegien für «Bauland-Bauern»?

    Im Ständerat geht es am Montagabend ein weiteres Mal um die Frage, ob Bauern auf den Gewinn aus Bauland-Verkäufen Bundessteuern zahlen müssen. Der Nationalrat hat bereits zugunsten dieser Bauern entschieden, nun ist der Ständerat am Zug.

    Der Bauernverband wirbt für diese steuerliche Besserstellung, aber auch unter den Bauern gibt es andere Stimmen.

    Curdin Vincenz

  • Die Nationalrats-Debatte über den umstrittenen «Maulkorb-Paragraphen» – und die Frage: Verhindert das Gesetz wirklich kritischen Journalismus? Antworten von Dominique Strebel im Echo-Gespräch.

    «Der Maulkorb-Paragraph bestraft willkürlich»

    Artikel 293 des Strafgesetzbuchs, der sogenannte «Maulkorb-Paragraph», bestraft die Publikation von Informationen, die eine Stelle beim Bund als vertraulich eingestuft hat. Seit Jahren steht der Artikel unter Beschuss.

    Die Rechtskommission des Nationalrats diskutiert nun ein weiteres Mal darüber. Dominique Strebel, Co-Präsident des Recherche-Netzwerks «investigativ.ch» fordert dezidiert dessen Abschaffung. Warum? Das Gespräch.

    Samuel Wyss

  • Letztlich könnten die siegreichen Sozialdemokraten keine gute Wirtschaftspolitik betreiben – wegen ihrer Neigung zur Korruption, meint der rumänische Ökonom Lucian Isar im Echo-Beitrag. Bild: Wahllokal in Bukarest.

    Die Rückkehr der rumänischen Sozialdemokraten

    Die sozialdemokratische Partei Rumäniens hat die Wahlen vom Sonntag klar gewonnen. Das gelang ihr mit einem nationalistischen Ton und der Behauptung, sie allein habe das Land in den Boom geführt – und niemand könne die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte besser weiterschreiben als sie.

    Der rumänische Ökonom und Berater Lucian Isar hat seine Zweifel.

    Urs Bruderer

  • Nikola Gruevski, der Chef der konservativen Partei, fühlt sich als Sieger. Die Opposition tut dies auch.

    Mazedonien – die Krise ist nicht ausgestanden

    Korruption, Wahlfälschungen, ein Überwachungsstaat – so die Vorwürfe an die national-konservativen Machthaber Mazedoniens. Seitdem die Opposition vor gut zwei Jahren Abhörbänder mit Beweismaterial veröffentlicht hat, befindet sich das Land in einer schweren politischen Krise.

    Die Wahl vom Wochenende bringt auch keine Lösung: Sowohl die Regierung als auch die Opposition beanspruchen den Wahlsieg für sich.

    Christoph Wüthrich

  • Eine Boeing 747SP der «Iran Air» steht im September 2011 auf dem Flughafen von Teheran.

    Iran kauft Boeing-Passagierflugzeuge

    Die staatliche iranische Fluggesellschaft «Iran Air» hat ein Abkommen über den Kauf von 80 Passagierflugzeugen mit dem US-Flugzeughersteller Boeing unterzeichnet. Der Vertrag wurde von Boeing bestätigt und von der US-Regierung genehmigt.

    Für Irans Präsident Rohani ist es ein wichtiger innenpolitischer Sieg; er hat er sich gegen massiven Widerstand konservativer Hardliner durchgesetzt.

    Reinhard Baumgarten

  • Peter Maurer leitet als IKRK-Präsident die wichtigste humanitäre Organisation der Welt.

    «Es gibt eine Vertrauenskrise bei der humanitären Hilfe»

    Seit Jahrzehnten sind nicht mehr so viele Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen gewesen wie zurzeit. Gleichzeitig ist es kaum jemals so schwierig gewesen, humanitäre Hilfe zu leisten. IKRK-Präsident Peter Maurer zeigt sich tief besorgt über die aktuelle Entwicklung.

    Fredy Gsteiger

Moderation: Samuel Wyss, Redaktion: Markus Hofmann