Verhandlungen mit der EU - Bundesrat will das Tempo verschärfen

  • Mittwoch, 24. Juni 2015, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 24. Juni 2015, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 24. Juni 2015, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Laut Bundesrat Didier Burkhalter dürfte nun ein rascheres Tempo angeschlagen werden: Im Sommer soll das EDA eine Verhandungsstruktur erarbeiten, und im Frühherbst die Verhandlungsoptionen vertieft werden.

    Verhandlungen mit der EU - Bundesrat will das Tempo verschärfen

    Die Schweiz will bei den Verhandlungen mit der EU ein forscheres Tempo einschlagen. Der Bundesrat will dazu einen Chefunterhändler einsetzen. So könnten alle Verhandlungsdossiers auf Schweizer Seite zusammengeführt werden.

    Das hat Aussenminister Didier Burkhalteran an einer Medienkonferenz verkündet.

    Géraldine Eicher, Philipp Burkhardt und Oliver Washington

  • Das Wahlbarometer zeigt einen Rechtsrutsch: 37 Prozent der Wählenden positionieren sich selber rechts, sechs Prozentpunkte mehr als noch letzten Herbst - auf Kosten der Mitte.

    Wahlbarometer - die SVP bleibt stark

    Wenn die eidgenössischen Wahlen Anfang Juni stattgefunden hätten, wäre nach wie vor die SVP die stärkste Partei. Das zeigt das SRG-Wahlbarometer des Forschungsinstituts GfS Bern. Im Vergleich zu 2011 kann die FDP am meisten gewinnen.

    Gaudenz Wacker

  • Die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande. Frankreich ist empört über die Schnüffelei der USA - und plant ein Gesetz, das genau solches erlauben soll.

    Frankreich und der Lauschangriff auf seine Präsidenten

    Der US-Geheimdienst soll auch den französischen Präsidenten François Hollande und seine Vorgänger abgehört haben; das geht aus NSA-Berichten hervor, welche WikiLeaks veröffentlicht hat. In Paris herrscht gespielte Fassungslosigkeit, Empörung und eine gewisse Doppelzüngigkeit.

    Charles Liebherr

  • Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen ist gross - vor allem in Obamas eigener Partei, den Demokraten.

    Freihandel - «Fast-Track»-Vorlage spaltet US-Demokraten

    Der linke Parteiflügel der US-Demokraten hat in letzter Zeit alles getan, um zu verhindern, dass Präsident Obama die Freihandelsverträge mit der EU und Staaten des Pazifikraums zügiger verhandeln kann. Mit Hilfe der Republikaner hat Obama die «Fast-Track»-Vorlage nun doch noch durchgebracht.

    Beat Soltermann

  • Auf der Suche nach noch Verwertbarem - in einem Abfallcontainer in den Strassen der spanischen Hauptstadt Madrid.

    Armut - auch in Spanien ein Tabuthema

    Spaniens Wirtschaft wächst zwar wieder, aber deshalb das Land noch längst nicht aus der Krise. Die Löhne bleiben tief, die neuen Stellen sind fast immer zeitlich beschränkt. Die Armut bleibt ein grosses Problem. Die Reportage aus Madrid.

    Martin Durrer

  • Nato-Manöver in Polen. Die nun beschlossenen Schritte sind weit davon entfernt, offensive Aktionen gegen Russland zu ermöglichen. Sie dürften knapp ausreichen, die Gemüter in den osteuropäischen Nato-Ländern zu beruhigen.

    Die Nato handelt - mehr Macht für den Oberbefehlshaber

    Die Nato steht unter Druck. Einerseits von Russland, andererseits von den osteuropäischen Mitgliedern. Diese fordern entschlossenere Massnahmen gegen Moskau. Nun erhält der Oberbefehlshaber mehr Kompetenzen, und die schnelle Nato-Eingreiftruppe wird aufgestockt.

    Fredy Gsteiger

  • Die Verrechnungssteuer wird nicht nur bei Bank- und Postkonten erhoben, sondern allgemein auf Zinserträgen, Lottogewinnen und Versicherungsleistungen. Das Ziel: Steuerhinterziehung eindämmen.

    Bundesrat legt Verrechnungssteuer-Reform auf Eis

    Die Verrechnungssteuer kann es Schweizer Unternehmen erschweren, Kapital zu beschaffen, und sie bietet Steuerschlupflöcher. Deshalb ist eigentlich unbestritten, dass es Reformen braucht.

    Ein konkreter Vorschlag des Bundesrates stösst nun aber auf so viel Widerstand, dass der Bundesrat klein beigibt.

    Manuel Rentsch

  • CO2-Reduktion ist notwendig, um zu verhindern, dass sich die Erde um mehr als zwei Grad erwärmt. Höhere Temperaturen seien gefährlich, sagte der Haager Richter, weil dann die Meeresspiegel noch stärker steigen würden.

    Niederlande - ein Urteil zur Klimapolitik erregt Aufsehen

    Die Industrieländer haben sich in Klimaverträgen zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Viele Regierungen halten sich aber nicht an die unterschriebenen Ziele. Auch die niederländische nicht. Nun hat ein Gericht entschieden: Sie muss.

    Elsbeth Gugger

Moderation: Roman Fillinger, Redaktion: Judith Huber