Visa-Freiheit für die Türkei: EU-Parlament auf Konfrontationskurs

  • Dienstag, 10. Mai 2016, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 10. Mai 2016, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Dienstag, 10. Mai 2016, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Das EU-Parlament legt die Visa-Verhandlungen mit der Türkei auf Eis.

    Visa-Freiheit für die Türkei: EU-Parlament auf Konfrontationskurs

    Der türkische Präsident verkündete letzte Woche, er werde die umstrittene Terror-Gesetzgebung nicht anpassen. Dies wäre aber eine der Bedingungen der EU für die geplante Visafreiheit für türkische Bürger und Bürgerinnen.

    Nun zeigt sich der zuständige EU-Parlamentsausschuss nicht bereit, die Visa-Freiheit zu beraten.

    Oliver Washington

  • Ob Guy Parmelin in den Ausstand hätte treten müssen, will Bundesrat Schneider-Ammann zurzeit nicht beurteilen. Parmelin habe diese Frage selber beantwortet. Der Verteidigungsminister hatte am Vortag zugegeben, dass er einen «politischen Fehler» gemacht habe.

    Wann muss ein Bundesrat in Austand treten?

    Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sagte nach der Anhörung durch die GPK, der Bundesrat werde sich mit den Ausstandsregeln befassen. Parmelin hatte sich für eine Steuerbefreiung eingesetzt, von der er als ehemaliger Weinbauer theoretisch selber hätte profitieren können.

    Philipp Burkhardt

  • Trotz wochenlangen Strassenprotesten kündigte Premier Valls im Parlament an, das Gesetzespaket per Dekret zu erlassen, ohne Zustimmung des Parlaments.

    Arbeitsrechtsreform - Regierung riskiert Misstrauensvotum

    Die französische Regierung greift bei der umstrittenen Lockerung des Arbeitsrechts zu grobem Geschütz: Angesichts des Widerstandes aus den eigenen Reihen will sie die umstrittene Reform ohne Parlamentsabstimmung in Kraft setzen. Die Opposition spricht von einer Bankrotterklärung der Regierung.

    Charles Liebherr

  • Kenia will 600'000 Flüchtlinge loswerden. «Wir sind nicht das einzige Land, das solches tut», sagt der Regierungssprecher. Er hat ein klares Vorbild: Europa.

    Das grösste Flüchtlingslager der Welt vor der Auflösung

    Während 25 Jahren hat Kenia weit über eine halbe Million Menschen aus den Nachbarländern Somalia und Südsudan beherbergt. Nun sollen die Flüchtlingslager Dadaab im Nordosten und Kakuma im Norden des Landes geschlossen werden.

    Ist Dadaab ein Hort des Terrorismus? Ben Rawlence hat das Lager in den letzten sechs Jahren wiederholt besucht – als Mitarbeiter von «Human Rights Watch» und als Buchautor. Das Gespräch.

    Patrick Wülser und Isabelle Jacobi

  • In Mississippi prallen Glaube und Gleichberechtigung, Tradition und Moderne aufeinander. Shermel Carthan (Bild) ist Sicherheitsbeamter und wehrt sich gegen das Gesetz, das die Rechte von Schwulen und Lesben in Mississippi einschränkt.

    «Diskriminierung hat eine lange Tradition in Mississippi»

    Der US-Bundesstaat North Carolina und die Bundesregierung in Washington D.C. decken sich mit Klagen ein. Grund ist ein Gesetz, das die Rechte von Transsexuellen einschränkt.

    Auch andere konservative Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die die Gleichberechtigung Homosexueller untergraben – als Reaktion auf ein Urteil des Obersten US-Gerichts, das vor einem Jahr die gleichgeschlechtliche Ehe für rechtens erklärt hat. Am weitesten geht Mississippi. Die Reportage.

    Beat Soltermann

  • «foraus» fordert dazu auf, früh zu bedenken, was ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für die Schweiz bedeuten würde.

    TTIP könnte die Schweiz isolieren

    Der öffentliche Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist gross - zumindest in der EU. In der Schweiz dagegen wirft das umstrittene Abkommen zwischen EU und USA bisher kaum Wellen.

    Das Forum Aussenpolitik «foraus» findet das falsch und fordert die Schweizer Politik auf, Position zu beziehen.

    Maren Peters

  • Journalisten und Journalistinnen kämpfen in Kairo für die Pressefreiheit, sie riskieren dabei ihre Freiheit.

    Pressefreiheit in Ägypten - ein Konflikt spitzt sich zu

    Ägypten hat zwar eine Verfassung, die die Pressefreiheit garantiert, zurzeit sind aber 23 Journalisten in Haft.

    Nachdem im April die staatlichen Sicherheitskräfte die Büros des Journalistenverbandes gestürmt hatten, forderte dieser eine Entschuldigung, den Rücktritt des Innenministers und die Freilassung inhaftierter Journalisten. Sie drohen gar mit einem Medienstreik.

    Astrid Frefel

Moderation: Isabelle Jacobi, Redaktion: Matthias Kündig