Weg frei für Kauf der Steuersünder-CD

  • Donnerstag, 4. Februar 2010, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Donnerstag, 4. Februar 2010, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Donnerstag, 4. Februar 2010, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen will die gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz erwerben. Alle rechtlichen Fragen sind geklärt.

Weitere Themen:

Was wäre wenn der kleine Unterschied nicht mehr wäre zwischen Steuerhinterziehung und -betrug?

Australiens Oppositionsführer Tony Abbott versucht sich als Kameljäger, um das Klima zu schützen.

Die Einheits-Krankenkasse ist wieder im Gespräch

Beiträge

  • Steuerstreit: Heikler Kauf juristisch abgeklärt

    Nordrhein-Westfalen sieht keine rechtlichen Bedenken für den Kauf der gestohlenen Bankdaten-CD. Es gibt aber renommierte deutsche Rechtsexperten, die nach wie vor von einer ungeklärten Rechtslage sprechen, und den CD-Kauf als «hehlerisches Handeln» qualifizieren.

    Die deutschen Gesetze liessen dies zu, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Dem Bundesland waren die brisanten Daten aus der Schweiz letzte Woche zum Kauf angeboten worden.

    Fritz Dinkelmann

  • Müssen auch Schweizer Steuersünder zittern?

    Nicht nur ausländische Steuersünder haben Geld bei Schweizer Banken. Es gibt auch Schweizerinnen und Schweizer, die dem Fiskus Einnahmen und Vermögen vorenthalten und Schwarzgeld bunkern.

    Dass jetzt Politiker bis weit ins bürgerliche Lager laut darüber nachdenken, das Bankgeheimnis zu lockern und auch im Inland auf die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verzichten. Diese Tatsache dürfte auch hiesige Steuersünder beunruhigen.

    Barbara Widmer

  • Israel leugnet Hauptvorwurf des Goldstone-Berichts

    Der Gaza-Krieg vor gut einem Jahr soll von den beiden Parteien, also von Israel und der radikal-islamischen Hamas, unabhängig und glaubwürdig untersucht werden, verlangt die Uno im Goldstone-Bericht.

    Morgen will Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon der Vollversammlung die Haltung von Hamas und Israel zu dieser Forderung vorlegen. Schon jetzt ist klar: beide Seiten werden versuchen, sich reinzuwaschen.

    Seines Wissens ignoriere Israel den Hauptvorwurf von Richard Goldstone weiterhin, sagt der israelische Jurist und Menschenrechtler Michael Sfard. Der Vorwurf Kriegsverbrechen und vielleicht sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, steht im Raum.

    Iren Meier

  • Australiens neuer Oppositionsführer ist ein Klimaskeptiker

    In diesen Tagen ist das Klima erneut Thema im australischen Parlament, nämlich der Handel mit Verschmutzungsrechten. Letztes Jahr war ein entsprechendes Gesetz am Widerstand der konservativen Opposition gescheitert.

    Jetzt dürfte die Vorlage gar keine Chance mehr haben. Denn an der Spitze der Opposition sitzt seit ein paar Wochen ein erklärter Klimaskeptiker.

    Urs Wälterlin

  • Schwierigkeiten beim Prozess gegen Nazi-Verbrecher Demjanjuk

    Der möglicherweise letzte grosse Nazi-Kriegsverbrecher-Prozess geht vor dem Münchner Landgericht zu Ende. Der 89-jährige Ukrainer John Demjanjuk soll KZ-Aufseher in Sobibor gewesen sein.

    Die Schergen des NS-Regimes lebten jahrzehntelang unerkannt Mitten in der Gesellschaft und führten ein angenehmes Leben. Niemand wusste um das rabenschwarze Kapitel in ihrer Biographie.  Nur vereinzelt gab es Prozesse, aber viele der Angeklagten kamen mit einer milden Strafe davon oder wurden gar frei gesprochen.

    Edith Raim ist Historikerin am Institut für Zeitgeschichte an der Uni München und hat sich auf die juristische Verfolgung der NS-Verbrecher spezialisiert. Sie spricht über die Schwierigkeiten der Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher.

    Simone Fatzer

  • Idee der Einheitskrankenkasse feiert Comeback

    Zwei Mal in den letzten sechs Jahren hat die Linke die Idee der Einheitskrankenkasse lanciert und scheiterte überdeutlich an der Urne. Doch nun liebäugeln auf einmal auch Politiker bis ins bürgerliche Lager hinein mit einem Monopol bei der Krankenkasse.

    Allerdings wollen sie nicht eine nationale Einheitskasse, sondern viele kantonale oder regionale Kassen sollen es sein. Und vor allem sollen die Einheitskassen nicht mehr an einkommensabhängige Prämien gebunden sein. So gewinnt die Idee an Fahrt.

    Dominik Meier

  • Porträt des neuen Zurich-Chefs Martin Senn

    «2009 war ein hervorragendes Jahr», sagte der neue Zurich-Chef Martin Senn stolz bei seinem ersten Auftritt. Senn hat Anfang Jahr den in Pension gegangenen US-Amerikaner James Schiro abgelöst, der den Versicherungskonzern aus der tiefsten Krise in der Firmengeschichte herausgeführt hat.

    Susanne Giger

Moderation: Hans Ineichen, Redaktion: Judith Huber