Kuhhandel oder gutschweizerischer Kompromiss?

Am 19. Mai stimmt die Schweiz über die Steuer- und AHV-Reform (Staf) ab. Firmen sollen steuerlich entlastet, die Altersvorsorge mit mehr Geld gestärkt werden. Diese Verknüpfung zweier wichtiger Dossiers ist je nach Sichtweise ein «guter Kompromiss» oder ein «schlechter Deal».

Steuer- und AHV-Reform: Kompromiss oder Deal?
Bildlegende: Unternehmenssteuern reformieren und AHV stärken - geht das? Keystone

Holding- und andere Spezialgesellschaften versteuern im Ausland erzielte Gewinne in den Kantonen kaum oder gar nicht. Dieses Steuerregime geriet nach der Finanzkrise unter Druck. Deshalb soll die umstrittene Steuerpraxis abgeschafft und im Gegenzug neue Vergünstigungen geschaffen werden.

«Dringend nötig»

Um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, wollen deshalb viele Kantone die Unternehmensgewinnsteuern für alle Firmen senken. Für den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) ist die Reform dringend notwendig:

«Wenn diese Reform nicht kommt, haben wir in der Schweiz grosse Probleme. Die Steuerprivilegien stehen unter starkem Druck aus dem Ausland. Schwarze Listen drohen. Das können wir uns als Wirtschaftsstandort nicht leisten.»

Die Steuer- und AHV-Reform packt also gleich zwei Gross-Baustellen auf einmal an. Zwei Milliarden Franken pro Jahr sollen in die Altersvorsorge AHV fliessen.

«Auf Kosten der Jungen»

Die Verknüpfung von zwei wichtigen Dossiers – Steuerpolitik und AHV-Reform – wird von den Gegnern auf scharf kritisiert. Darunter sind auffallend viele Jung-Parteien von links bis rechts. Tobias Vögeli (Junge Grünliberale) ist Co-Präsident des Generationenkomitees:

«Dieses Mal sind es die Steuern und AHV, die vermischt werden. Das nächste Mal ist es das Rahmenabkommen mit dem Strassenausbau. Dieses Päckli stellt die Stimmbürger vor vollendete Tatsachen und ist wie ‘Vogel friss oder stirb.»

Die bürgerlichen Komitees der Jungparteien sind überzeugt, dass die AHV-Spritze die zukünftige Reform des Altersvorsorgewerks gefährdet. Darunter würde die junge Generation leiden. Den linken Referendumskomitees ist vor allem der Steuerteil ein Dorn im Auge. Mit der Steuerreform drehe die Wettbewerbs-Spirale zwischen den Kantonen weiter und der Mittelstand müsse die Zeche für die «Milliardengeschenke für die Konzerne» bezahlen.

Diskussion im «Forum»

In der Livesendung «Forum» diskutieren:

  • Pro: Heinz Tännler (SVP), Finanzdirektor Kanton Zug
  • Contra: Tobias Vögeli (Junge Grünliberale), Co-Präsident Generationenkomitee

Ist die AHV- und Steuerreform der bestmögliche Kompromiss? Oder ein Deal auf Kosten der Jungen? Und wie beurteilen Sie die Verknüpfung zweier grosser Dossiers? Diskutieren Sie mit.

Redaktion: Radka Laubacher / Online: Karin Rüfli