Wie viel Überwachung wollen und brauchen wir?

Der Nachrichtendienst des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. Zukünftig soll er Telefongespräche abhören, E-Mails mitlesen oder private Räume verwanzen dürfen. Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz nach langer Debatte mit 119 Ja- zu 65 Nein-Stimmen zugestimmt.

Der Sitz des Departements fuer Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in dem sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) befindet.
Bildlegende: Der Sitz des Departements fuer Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in dem sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) befindet. keystone

Kritiker sehen in diesem neuen Gesetz einen drohenden Lauschangriff. Der Nachrichtendienst bekomme Möglichkeiten, die nach der Fichenaffäre von vor 25 Jahren als undenkbar galten, monieren die Grünen. Mit dem neuen Gesetz werde der Nachrichtendienst zu einer Mini-NSA und dürfe im Internet die Daten aller überwachen und auf Schlagworte absuchen,
ist der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli überzeugt.

Übertriebene Überwachung oder dringend notwendig?

Anders sehen es die Bürgerlichen und Teile der SP: Das neue Gesetz sei die richtige Antwort auf die neue Bedrohungslage unseres Landes. Es sei nicht korrekt zu behaupten, dass wir bald alle überwacht werden, meint CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler. Ohne dieses Gesetz könnte die Schweiz zu einer Drehscheibe krimineller und terroristischer Organisationen werden.

In der Sendung diskutieren mit Hörerinnen und Hörern:

  • Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP Luzern
  • Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne Zürich
  • Fredy Gsteiger, Diplomatischer Korrespondent Radio SRF

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Wie viel Überwachung wollen und brauchen wir?

Moderation: Simone Hulliger, Redaktion: Simone Hulliger