Die Verwahrungs-Initiative bleibt eine harte Nuss

  • Dienstag, 18. September 2007, 6:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 18. September 2007, 6:00 Uhr, DRS 1
  • Wiederholung:
    • Dienstag, 18. September 2007, 6:30 Uhr, DRS 2

Die Verwahrung von Straftätern lässt sich mit den Menschenrechten vereinbaren. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat nun auch der Nationalrat.

Weitere Themen:

Der Bundesrat darf vor Abstimmungen Empfehlungen des Parlaments nicht mehr widersprechen, das hat der Ständerat entschieden.

Die britische Regierung hat den verunsicherten Sparern der Bank Northern Rock versichert, im Notfall werde der Staat einspringen.

Die Masern-Epidemie in der Schweiz hat sich weiter ausgebreitet.

Beiträge

  • Neuer Anlauf zur Verwahrungs-Initiative

    Der Nationalrat will ein Gesetz zur Verwahrungs-Initiative. Er hat den Auftrag des Volks höher gewichtet als völkerrechtliche Bedenken. Gegen die Mehrheit seiner Rechtskommission trat er auf den Gesetzesentwurf des Bundesrats ein.

    Der Entwurf geht nochmals zurück an die Kommission, die dem Rat empfohlen hatte, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Initative könne ohnehin nicht umgesetzt werden, weil damit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt würde, begründete sie ihren Antrag.

    Hat die Kommission ihre Arbeit gemacht?

    Patrik Wülser im Gespräch mit Kommissions-Präsident Daniel Vischer

Autor/in: Daniel Knoll