Bundesamt für Kommunikation muss Mehrwertsteuer zurückerstatten

Bis vor zwei Jahren haben wir auf unsere Radio- und Fernsehgebühr Mehrwertsteuer bezahlt, die dem Bund zu Gute kam. Zu Unrecht. Nun wollte ein Kläger vom Bundesverwaltungsgericht wissen, ob er denn die Mehrwertsteuer, die er jahrelang zuviel bezahlt habe, zurückbekomme. Jawohl, sagt das Gericht.

Weder die SRG noch die Billag kassierten die Mehrwertsteuer. Das Geld floss in den Bundeshaushalt.
Bildlegende: Weder die SRG noch die Billag kassierten die Mehrwertsteuer. Das Geld floss in den Bundeshaushalt. Keystone

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Kanonen, Handgranaten, Kriegssimulatoren und Munition: Das alles ist im Sortiment des staatlichen Rüstungskonzerns Ruag. Das Geschäft mit Kriegsmaterial ist heikel: Korruption ist verbreitet und illegale Geschäfte mit Kriegsparteien ebenso. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Ruag unter die Lupe genommen und warnt: Der Rüstungskonzern gehe zu grosse Risiken ein - vor allem im Ausland.