Bundesrat will E-Voting vorantreiben

Der Bundesrat will erreichen, dass die Kantone flächendeckend die elektronische Stimmabgabe einführen. Bis jetzt haben nur einzelne Kantone Versuche mit E-Voting gemacht. Umstritten ist die Anfälligkeit solcher Systeme für Manipulationen.

Wahlunterlagen der eidgenössischen Wahlen 2015 in Genf.
Bildlegende: Bei den nächsten nationalen Wahlen sollten zwei Drittel der Kantone elektronisches Wählen möglich machen, darauf hofft der Bundesrat. Keystone

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Bis vors Bundesgericht sind die Kraftwerke Oberhasli mit dem Gesuch um die Erhöhung der Grimselstaumauer gelangt – und sie haben Recht erhalten: Das Bundesgericht hat gegen den Naturschutz ebntschieden. Das Urteil des Berner Verwaltungsgerichts wird damit aufgehoben, das Grossprojekt zum Ausbau der erneuerbaren Energie kann weitergehen.

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien über den «Brexit» kommt dem EU-Parlament eine zentrale Rolle zu: Es muss dem ausgehandelten Abkommen über den Austritt Grossbritanniens aus der EU zustimmen. Zurzeit diskutiert das Parlament über eine Resolution, in welcher es die eigenen roten Linien festhält.

Moderation: Patrik Seiler