Der neue rechte Flügel der SP – nichts Neues unter der Sonne

Die SP-Mitglieder des rechten Flügels um Pascale Bruderer und Daniel Jositsch haben gegen Ende des letzten Jahres eine Reform-Plattform ins Leben gerufen. Nun haben sie ein neues Grundlagenpapier vorgestellt. Deutlich abweichende Positionen oder umstrittene Thesen sind aber kaum zu finden.

«Für alle statt für wenige» steht in weissen Buchstaben auf eine roten USB-Stick, einem Werbeartikel der SP.
Bildlegende: Auf Ebene der SP Schweiz machen die Protagonisten auf beiden Seiten bewusst in Harmonie. Keystone

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Dürfen Schweizer Behörden die Bewegungsfreiheit Asylsuchender mit sogenannten Rayonverboten einschränken? Grundsätzlich Ja, sagt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Allerdings brauche eine solche Massnahme klare rechtliche Grundlagen.

«Ich will jetzt aus dem Käfig heraus», sagt der 39jährige Italiener Fabiano Antoniani, bekannt als DJ Fabo. Gemeint ist: Ich will diesen Körper verlassen, ich will sterben. Antoniani ist seit drei Jahren gelähmt – und blind. Ein Appell an den italienischen Staatspräsidenten scheiterte, nun ist der Italiener in die Schweiz gereist. In seiner Heimat ist Sterbehilfe verboten.

Moderation: Daniel Hofer