Fall Hildebrand: Bundesrat hat Kompetenzen überschritten

Note ungenügend. Dieses Zeugnis stellen die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments dem Bundesrat aus - in der Affäre um den ehemaligen SNB-Präsidenten Hildebrand. Der Bundesrat habe teilweise ohne rechtliche Grundlagen gehandelt. Die Fakten und Reaktionen aus dem Bundeshaus.

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Die Schweiz verkraftet den starken Franken esser als befürchtet: Das sagt das Gremium, das für den Internationalen Währungsfonds IWF die Schweizer Wirtschaft untersucht. Am Mindest-Frankenkurs von 1.20 zum Euro soll die Nationalbank dennoch festhalten, finden die Experten.

Eigentlich hätte das Parlament in Zypern über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankguthaben abstimmen sollen. Die Sitzung wurde jedoch kurzerhand verschoben. Offenbar versucht die Regierung, die Vorlage abzuschwächen.

Moderation: Brigitte Kramer