Höhere Benzinpreise für Strassen in Agglomerationen

Der Bundesrat will unter anderem mit einer Benzinpreiserhöhung die Strassen in Städten und Agglomerationen unterhalten und ausbauen. Der Vorschlag geht nun in die Vernehmlassung. Das letzte Wort wird aber das Volk haben.

Weitere Themen:

In der Ukraine ist die Situation angespannt: Auf der Halbinsel Krim demonstrieren Anhänger und Gegner der Übergangsregierung, und der russische Präsident Putin hat seine Grenztruppen in Gefechtsbereitschaft versetzt. In der Hauptstadt Kiew ist der OSZE-Sondergesandte Guldimann vor die Medien getreten.

Das Bundesgericht stellt fest: Im überfüllten Genfer Gefängnis Champ-Dollon wurden und werden Menschenrechte verletzt. Seit Sonntag ist es fünf Mal zu Massenschlägereien gekommen.

Moderation: Daniel Hofer