Jihadreisen bereits im Keim ersticken

Aus der Schweiz direkt nach Syrien oder Irak in den Jihad. Das soll nicht möglich sein, sagt der Bundesrat. Er will griffige Instrumente schaffen, um solche Jihadreisen zu unterbinden. Die neuen Pläne des Bundesrats sind aber auch ein Eingriff in die Grundrechte.

Terrorbekämpfung: In dringenden Fällen möchte der Bund Verdächtigen die Reisepapiere präventiv entziehen.
Bildlegende: Terrorbekämpfung: In dringenden Fällen möchte der Bund Verdächtigen die Reisepapiere präventiv entziehen. Keystone

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Das Bundesgericht krebst zurück und mildert seine Rechtsprechung beim Stichwort Raserei ab. Neu bekommt die Justiz wieder einen kleinen Ermessensspielraum, statt an einen Automatismus gebunden zu sein. Für Raser ist die Änderung eher theoretisch; aber politisch ist das Urteil brisant.

Arbeiten, statt rumsitzen - Lohn, statt Sozialhilfe. Flüchtlinge sollen auf dem Bauernhof arbeiten und dafür um die 3000 Franken im Monat erhalten. Der Bauernverband und der Bund haben das Projekt vor einem Jahr lanciert. Sie sagen, es sei ein Erfolg. Doch wer genau hinschaut, hat so seine Zweifel.

Moderation: Isabelle Maissen