Neues Radio- und Fernsehgesetz geht in den Abstimmungskampf

Angesichts des technologischen Wandels will der Bundesrat die Radio- und TV-Gebühren neu organisieren: Neu soll grundsätzlich jede und jeder Gebühren zahlen - ausser Leute mit kleinem Einkommen und kleinere Unternehmen. Das hat Widerstand geweckt. Der Bundesrat hat nun den Abstimmungskampf eröffnet.

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Das Global Forum, zu dem 126 OECD-Länder gehören, hat die Schweiz zur zweiten Phase der Länderüberprüfung zugelassen. Damit reduziert sich die Gefahr, dass die Schweiz wieder auf die Liste der Steueroasen gelangt. Reaktionen.

Der Nachrichtendienst des Bundes ist vor sechs Jahren im Parlament gescheitert, das Parlament wollte ihm keine zusätzlichen Kompetenzen zugestehen. Nun nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Die Chancen stehen deutlich besser, dass der Nachrichtendienst künftig im Rahmen der Terrorbekämpfung digital auch in private Räume eindringen darf.

Moderation: Anid Lüscher