Obergrenze für Steuererleichterungen

Steuererleichterungen sollen bestimmte Regionen für Unternehmen attraktiv zu machen. Sie sollen künftig davon abhängen, wie viele Arbeitsplätze eine Firma schafft - das will der Bundesrat. Und: es sollen nicht mehr nur strukturschwache Regionen profitieren.

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Solange die Initiative «gegen Masseneinwanderung» nicht umgesetzt sei, ergebe eine Verschärfung der 2004 eingeführten flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr keinen Sinn, sagt der Bundesrat.

Nach einer Zeremonie in Den Haag ist Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs - nicht bloss als ein besetztes Gebiet, sondern als offizieller Staat, das war Voraussetzung für den Beitritt.