Oberste Richter kippen Obamas Einwanderungsreform

US-Präsident Obama hat seine Kompetenzen überschritten. Zu diesem Schluss kommt der Supreme Court, das oberste Gericht der USA. Präsident Obama hatte im Herbst 2014 beschlossen, dass vier Millionen Immigranten nicht mehr ausgeschafft werden sollen. Wie begründen die obersten Richter ihren Entscheid?

Das Urteil ist ein harter Schlag für Obama, aber auch für die Migranten.
Bildlegende: Das Urteil ist ein harter Schlag für Obama, aber auch für die Migranten. Reuters

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Menschen aus Eritrea bilden seit vielen Jahren die grösste Gruppe von Asylbewerbern in der Schweiz. Entsprechend gehen in der Politik beim Thema Eritrea die Emotionen hoch. SVP und FDP fordern eine Verschärfung der Asylpraxis, weil sich die Situation in Eritrea verbessert habe. Nun macht das Staatssekretariat für Migration SEM einen Schritt in diese Richtung: Deutlich mehr Eritreer als bisher sollen nicht in der Schweiz bleiben dürfen.

Palastrevolution beim ACS: Mehrere Sektionen des Automobilclubs haben den FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zum neuen Präsidenten gewählt. Dumm nur, dass der ACS bereits einen Präsidenten hat.

Moderation: Isabelle Maissen