Politisches Gezerre um die SVP-Ausschaffungsinitiative

Die Ausschaffung krimineller Ausländer hat den Ständerat ein weiteres Mal beschäftigt. In der Debatte um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat sich die kleine Kammer hat sich für einen Kompromiss mit einer Härtefall-Regel ausgesprochen.

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Der Bericht über die Folterpraktiken der CIA ist für den US-Geheimdienst vernichtend. Die CIA habe noch viel brutaler gehandelt als bisher bereits bekannt war; zudem hätten die Folterpraktiken kaum Wirkung gezeigt. Die CIA weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Ab sofort gilt in Japan: Wer ein Geheimnis verrät, muss bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Was als Geheimnis gilt, bestimmt die Regierung. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet.

Moderation: Angélique Wälchli