Rasa-Initiative: Zu radikal für den Bundesrat

Die Rasa-Initiative will die Artikel der Masseneinwanderungsinitiative wieder aus der Bundesverfassung streichen. Diese Forderung ist dem Bundesrat zu radikal. Er lehnt die Volksinitiative ab. Allerdings will der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative ausarbeiten. Ist das überraschend?

Die Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz zur Rasa-Initiative am 26. Oktober 2016.
Bildlegende: Die Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz zur Rasa-Initiative am 26. Oktober 2016. Keystone

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Der Bundesrat hat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge abermals gesenkt. Ab Januar müssen die Pensionskassen den Versicherten weniger Zins auf ihrem Vorsorgevermögen in der zweiten Säule gutschreiben. Begründet hat der Bundesrat seinen Entscheid mit dem tiefen Zinsniveau.

Moderation: Daniel Hofer