Schweiz-EU: Bilateraler Weg soll gefestigt werden

Der abtretende Aussenminister Didier Burkhalter hat heute das Resultat der Aussprache im Bundesrat in Sachen «Europapolitik» präsentiert. Die Weichen werden nicht neu gestellt. Der Bundesrat versucht aber, den Druck zu erhöhen auf Brüssel.

Bundesrat Didier Burkhalter (links) spricht neben Bundesratssprecher Andre Simonazzi an einer Medienkonferenz über die Prioritäten in Bezug auf die Beziehungen mit der Europäischen Union EU am 28. Juni 2017 in Bern.
Bildlegende: Bundesrat Didier Burkhalter (links) spricht neben Bundesratssprecher Andre Simonazzi an einer Medienkonferenz über die Prioritäten in Bezug auf die Beziehungen mit der Europäischen Union EU am 28. Juni 2017 in Bern. Keystone

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Ausser, dass man im Herbst nochmals über die Bücher will, sind also heute keine konkreten Entscheide gefallen in Sachen «Europapolitik». Es macht den Anschein, dass der Bundesrat zuwarten will, bis klar ist, werneuer Schweizer Aussenminister wird. Täuscht dieser Eindruck? Gespräch mit SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

«Via sicura» bedeutet «Sichere Strassen». Der Massnahmenplan mit diesem Namen hat die Schweizer Strassen tatsächlich sicherer gemacht, zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesrates.An einem Ort will er aber weniger streng sein: bei den Rasern.

Moderation: Isabelle Maissen