Schweizer Unterstützung für Bulgarien und Rumänien

Vor fünf Jahren hat der Bundesrat 257 Millionen Franken als Solidaritätsbeitrag für die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien bewilligt. Nun hat der Bund darüber informiert, wohin das Geld konkret fliessen soll - und wie Missbrauch vermieden werden soll.

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Wer in der Schweiz zu schnell fährt, muss schlimmstenfalls mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Das gilt auch für Polizei- und Rettungskräfte - wenn sie ohne Blaulicht oder Sirene unterwegs sind. Der Ständerat will das nun ändern, er will das Strassenverkehrsgesetz entsprechend anpassen.

Der Bundesrat will in Sachen Raumplanung, dass Gemeinden, Kantone und Bund besser zusammenarbeiten. Ausserhalb der Siedlungsgebiete, wo die Bautätigkeit in den letzten Jahren massiv zugenommen hat, soll aber wenig geändert werden. Nicht nur die Umweltverbände, sondern auch der Gewerbeverband fordern aber Einschränkungen.

Bei den Lohnverhandlungen vor einem Jahr standen die Arbeitgeber unter dem Druck der Mindestlohn-Initiative. Diese ist zwar nicht angenommen worden, hat aber trotzdem Spuren hinterlassen - auch in der diesjährigen Lohnrunde.

Moderation: Simon Leu