Strapaziert das WEF Grundrechte der freien Meinungsäusserung?

Der Besuch von US-Präsident Donald Trump hinterlässt seine Spuren. Nicht alle finden das lustig. Ja, einige sehen gar die demokratischen Rechte der Meinungsäusserungsfreiheit beschnitten.

Die Aktion der Organisation Campax wurde bewilligt, aber unter Auflagen.
Bildlegende: Die Aktion der Organisation Campax wurde bewilligt, aber unter Auflagen. Priscilla Imboden. SRF

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Im Bundeshaus sollen die Regeln beim Lobbying verschärft werden. Die zuständige Kommission des Ständerats hat eine Vorlage ausgearbeitet, mit der die Anzahl Interessenvertreterinnen und -vertreter unter der Bundeshauskuppel beschränkt werden soll.

Eine Entlassung ist für die meisten Arbeitnehmer ein dramatisches Erlebnis. Besonders für Menschen über 60 Jahre, denn sie finden meist keine neue Arbeitsstelle mehr. Dazu kommt noch, dass ihr Pensionskassenkapital nicht als Rente ausbezahlt werden kann. Diesen Missstand wollen Politiker beheben.

Moderation: Karin Britsch