Terrorbekämpfung: Mehr Handhabe gegen Gefährder

Beim Kampf gegen den Terrorismus soll die Schweizer Polizei schon vor einem Strafverfahren mehr Möglichkeiten erhalten. So soll sie besser gegen Gefährder vorgehen können. Die Mittel, die der Bundesrat der Polizei geben will, reichen von einer blossen Meldepflicht bis zu Hausarrest.

Die Polizei soll gegen Gefährder eingreifen können, bevor es zu spät ist. Symbolbild.
Bildlegende: Die Polizei soll gegen Gefährder eingreifen können, bevor es zu spät ist. Symbolbild. Keystone

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Beim geplanten Vorrang von inländischen Arbeitslosen vor ausländischen Stellensuchenden hat sich der Bundesrat für ein Vorgehen in zwei Schritten entschieden. Er hat damit die Vorlage weiter abgeschwächt, die das Parlament nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gezimmert hat.

US-Präsident erkennt Jerusalem offiziell als Hauptstadt an. Regierungen rund um den Globus betonen, über den Status der umstrittenen Stadt könne nur in Verhandlungen entschieden werden. In der muslimischen Welt entlud sich die Wut über Trumps Entscheid in Protesten - weit über die Palästinenser-Gebiete hinaus.

Moderation: Damian Rast