Umgang der Gemeinden mit Unterschriften bleibt wie gehabt

Mit grossen Aufwand sammeln Referedumskomitees Unterschriften gegen Vorlagen. Dann müssen sie diese Unterschriften von den Gemeinden beglaubigen lassen - dabei kommt es immer wieder zu Pannen. Eigentlich wollte der Bundesrat etwas dagegen machen - hat es sich nun aber anders überlegt.

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Im Zentrum des politischen Interesses in Deutschland stehen die Sozialdemokraten mit ihrem Mitgliederentscheid über die grosse Koalition und auf die Parteitage von CSU und CDU. Vor einem Jahr war das noch ganz anders. Da war das Augenmerk ganz auf die Piratenpartei gerichtet. Als die "neue starke Kraft", eine "völlig neue Dimension" in der Politik wurden die Piraten gepriesen. Davon spricht heute niemand mehr.

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Soll die Ehe einzig als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert werden? Über diese Frage stimmt Kroatien morgen ab. Die Initiative stammt aus der Feder von katholischen-konservativen Kräften. Wird sie angenommen, wäre die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe vom Tisch. Aber die Initianten haben es nicht nur auf Homosexuelle, sondern auch auf die links-liberale Regierung abgesehen.

Moderation: Patrik Seiler