«Völkerrechts-Prüfung» für Volksinitiativen

Bei Volksinitiativen soll in Zukunft noch vor der Unterschriftensammlung geprüft werden, ob das Anliegen mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das will der Bundesrat.

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Bisher gibt es Ordnungsbussen nur im Verkehr. Das soll sich jetzt ändern. Nicht, um die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten, sondern um sie zu entlasten, sagt der Bundesrat.

Der französische Präsident Hollande glaubt nicht mehr an eine politische Lösung der Syrien-Krise und will den syrischen Rebellen Waffen verkaufen- für deren Kampf gegen die Truppen von Präsident Assad. Was würde die Aufhebung des Waffenembargos bedeuten?

Moderation: Andrea Abbühl