Warschau im Fokus Brüssels

Dass das polnische Parlament über die Festtage neue, äusserst umstrittene Regeln für das Verfassungsgericht durchgewinkt hat, sorgt in Brüssel für Kritik. Die EU-Kommission will nun den sogenannten Rechtsstaat-Mechanismus anwenden, erstmals in der Geschichte der EU. Die Fakten und eine Einordnung.

Eine EU- und eine polnische Flagge wehen im Wind.
Bildlegende: Die EU zieht neue Saiten auf: Zum ersten Mal überprüft sie formell die Rechtsstaatlichkeit in einem ihrer Länder. Reuters

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Am «Tag der Bildung» machen in Zürich Lehrerinnen und Schüler mit verschiedenen Aktionen auf ihre Angst vor einem Qualitätsabbau aufmerksam. Aber nicht nur im Kanton Zürich soll bei der Bildung gespart werden, sondern in praktisch allen Schweizer Kantonen.

Moderation: Isabelle Maissen