EU-Verfassung im Gegenwind

Der Schock nach dem irischen Nein zum EU-Lissabon-Vertrag sitzt tief. In Brüssel macht sich Ratlosigkeit breit. Die irische Regierung zögert, den Vertrag dem Volk erneut zur Abstimmung vorzulegen.

Auch das tschechische Verfassungsgericht verschob dieser Tage seinen Entscheid, ob der EU-Lissabon-Vertrag überhaupt mit Tschechiens Verfassung vereinbar ist.

In Österreich streiten die beiden Regierungsparteien weiterhin, ob EU-Verträge dem Referendum unterstellt werden sollen. Auch anderswo melden sich die Verteidiger des Nationalstaates.

Mehr Macht für die EU-Zentrale soll es nur geben, wenn es auch mehr Mitbestimmung für die EU-BürgerInnen gibt.