Ungarn – Stimmungsmache mit der Flüchtlingspolitik

  • Samstag, 24. September 2016, 9:08 Uhr
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    • Samstag, 24. September 2016, 9:08 Uhr, Radio SRF 2 Kultur
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Am 2. Oktober stimmt Ungarn über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ab: Soll Ungarn 1‘300 Menschen aufnehmen, oder nicht. Die Regierung von Premier Viktor Orbán will damit nicht nur Flüchtlingsquoten in der EU blockieren. Sie nutzt die Abstimmung auch zur Profilierung im Inland.

Stacheldraht an der serbisch-ungarischen Grenze. Warntafeln sollen Flüchtlinge vor dem illegalen Übertreten der Grenze abhalten: Denn die illegale Einwanderung gilt in Ungarn als Straftat.
Bildlegende: Stacheldraht an der serbisch-ungarischen Grenze. Warntafeln sollen Flüchtlinge vor dem illegalen Übertreten der Grenze abhalten: Denn die illegale Einwanderung gilt in Ungarn als Straftat. Reuters

Seit anderthalb Jahren malt der ungarische Premier Viktor Orbán einen Popanz an die Wand: Den muslimischen Feind. Er spricht von Migrationsströmen, will das christliche Ungarn gegen die «Muselmanen» schützen, ganz wie einst im Mittelalter. Orbán hat verbal aufgerüstet; er lässt Plakate aufstellen, setzt Flüchtlinge pauschal mit Terroristen gleich, will sein Land «verteidigen». Der Populist hat Ungarn in einen mentalen Kriegszustand versetzt.

Den Grenzzaun zu Serbien und Kroatien will Orbán weiter verstärken, er kommandiert weitere Soldaten und Polizisten an die Grenzen, er lässt abschieben, im Eilverfahren werden «illegale Grenzverletzer» - so die offizielle Lesart - verurteilt.

Am 2. Oktober sollen die Ungarn nun auch über die EU-Flüchtlingsquote abstimmen, konkret darüber, ob Ungarn 1‘300 Menschen aufnehmen soll oder nicht. Rechtlich ist das Referendum nicht bindend, aber Orbán verspricht sich davon Rückenwind - auch gegenüber Brüssel. In Ungarn heizt es die Stimmung weiter auf - und es lenkt ab von Korruption und Armut. Auf diesen Feldern bleibt die Regierung Orbán Antworten schuldig. Populismus ersetzt Politik.

Autor/in: Clemens Verenkotte und Stephan Ozsváth, Redaktion: Daniel Voll