Bundesrat sieht bei Geoblocking keinen Handlungsbedarf

Darüber ärgern sich Konsumenten schon ewig: Die Preise auf Schweizer Online-Shops sind oft massiv höher als zum Beispiel auf deutschen Webseiten. Doch der Bundesrat möchte vorerst nichts dagegen unternehmen. Er wartet die Bestrebungen der EU ab.

Wer online etwas bei einem ausländischen Händler bestellen will, der wird oft auf die Schweizer Webseite umgeleitet. Dort sind die Preise dann einiges höher als im Ausland. Mit dem sogenannten Geoblocking versuchen die internationalen Unternehmen Schweizer Kunden abzuzocken.

Die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneitter (CVP) forderte den Bundesrat in einer Motion auf, eine Task-Force zum digitalen Freihandel einzusetzen um so das Geoblocking zu stoppen.

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, dass die EU den grenzüberschreitenden Online-Handel erleichtern möchte. Allerdings seien diese Bestrebungen noch in einem frühen Stadium.

Bevor die Schweiz eigene Massnahmen ergreift, möchte der Bundesrat diejenigen der EU abwarten. Zumal es grundsätzlich schwierig sei, Schweizer Recht im Ausland durchzusetzen.

Der Bundesrat verfolge jedoch die Arbeiten der EU zum Digitalen Binnenmarkt «mit grosser Aufmerksamkeit». Eine Task-Force sei darum nicht notwenig, findet der Bundesrat.

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