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Geld Der Bundesrat kritisiert die Inkasso-Branche

Die Inkassobranche soll grundsätzlich nicht stärker kontrolliert werden. Der Bundesrat erachtet die bestehenden Mittel, um sie im Zaum zu halten, für mehrheitlich genügend. Überhöhte sogenannte Verzugszinsen hält der Bundesrat indes für nicht gesetzeskonform.

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4:12 min, aus Espresso vom 23.03.2017.

Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat die Praktiken von Inkassounternehmen untersucht und geprüft, ob eine Regulierung notwendig ist. In seiner Untersuchung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass es gegen die meisten Unannehmlichkeiten bereits Gesetzesbestimmungen gibt.

Drohungen könnten übers UWG verboten werden

David Rüetschi vom zuständigen EJPD erklärt auf Anfrage des SRF-Konsumentenmagazins «Espresso», der Bundesrat könne sich jedoch vorstellen, einzelne Passagen im bestehenden Recht anzupassen, zum Beispiel im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG. Das Parlament müsste aber einer solchen Gesetzesänderung zustimmen.

Damit würden allen Personen, die im Inkasso tätig sind, bestimmte Verhaltenspflichten auferlegt: Etwa die Pflicht, den geltend gemachten Betrag zu spezifizieren und zu begründen. Weiter könnte festgehalten werden, dass keine täuschenden oder irreführenden Angaben über die eigenen rechtlichen Möglichkeiten gemacht werden dürfen.

Jedes drohende oder sonstwie unangemessene Verhalten gegenüber dem Schuldner könnte verboten werden.

Verzugszinsen fehlen die rechtliche Grundlage

Eine klare Absage gibt es vom Bundesrat zu den sogenannten und hoch umstrittenen Verzugszinsen. In der Untersuchung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass Unternehmen das Inkasso im Normalfall selber durchführen können und es ihnen selber überlassen ist, eine Inkassofirma einzuschalten. Einem pauschal in Rechnung gestellten Verzugsschaden, den der Schuldner zahlen müsse, fehle aber die rechtliche Grundlage.

Gegensätzliche Kräfte im Parlament

Im Parlament beschäftigt das Thema Inkasso die Räte immer wieder. Im vergangenen Herbst hatte der Nationalrat einer Motion zugestimmt, wonach die Schuldner künftig sämtliche Inkassokosten tragen sollen. Der Ständerat muss als nächstes über die Motion befinden.

Auf der anderen Seite haben National-und Ständerat im Winter beschlossen, dass ungerechtfertigte Betreibungen geheim bleiben können. Betreibungen, gegen die sich die betriebene Person mit einem Rechtsvorschlag wehrt, sollen auf Gesuch nicht mehr im Auszug erscheinen, ausser der Gläubiger reagiert innert einer gesetzten Frist von drei Monaten.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Gruber (Pinggi)
    "Verzugszinsen fehlen die rechtliche Grundlage". Kassensturz meint da wohl eher VERZUGSSCHADEN. Denn die Zinsen, also VerzugsZINSEN, sind ja geschuldet. Kunden- und Dossiereröffnungskosten, Bearbeitungsgebühren, Umtriebsentschädigungen, Rechtsberatungs- und Bonitätsprüfungskosten, plus «Verzugsschaden nach Art. 106 OR» werden diese Bruchbu... weiter einfordern, selbst wenn nicht erlaubt, und dann bei Protesten von 'bedauerlichen Einzelfällen' reden. Und dann wird weiter gefahren damit.
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  • Kommentar von Christoph Lorenz Aeberhard (Kuli)
    Und das tut er mit Recht denn diese Gilde ist und ihr gebaren ist absolut illegal sie wollen schnelles Geld machen dasss ist eigentlich das ganze interesse ich habe auch persönlich offene Rechnungen von über 100'000.-- CHF würde aber nie ein solche Büro angagieren nein Danke Ursache und Wirkung die Menschen die ihrer Geld verpflichtung nicht nachkommen werden über kurz oder lang dem Krebs einen Platrz in ihrem Leben freiwillig bieten
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