In einer Branchenvereinbarung haben die Krankenkasse eigentlich abgemacht, dass sie ihren Maklern nicht mehr als 50 Franken pro Grundversicherungsabschluss zahlen. Das Problem: Diese Vereinbarung ist freiwillig und nicht alle machen mit. Die Krankenkasse Visana bezahlt ihren Maklern beispielsweise 250 bis 1500 Franken pro Abschluss. Das machte der «Kassensturz» im September publik.
Eine Motion von SP-Ständerätin Pascale Bruderer will diesem Provisions-Wahnsinn nun ein Ende setzen. Der Bundesrat soll die Makler-Provisionen festlegen können. Dies sei nötig, weil die Branche sich offenbar nicht selber regulieren könne. Der Visana-Fall zeige das, so Bruderer gegenüber dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso».
Versicherer wehren sich
Anders sehen das die Versicherer. Der Branchenverband Santésuisse wehrt sich vehement gegen eine Einmischung des Bundesrates. Santésuisse schlägt vor, dass die jetzige, freiwillige Branchenvereinbarung für alle Versicherer verbindlich wird.
Pascale Bruderer findet das keine schlechte Idee. Aber es müsse jetzt rasch etwas passieren und nicht irgendwann. Bruderer befürchtet, dass die Krankenversicherer nichts tun, wenn ihre Motion nicht angenommen wird. Auch wenn sich die SP-Ständerätin gute Chancen ausrechnet, sei die Lobby der Krankenkassen stark im Rat. Eine Prognose könne sie deshalb nicht machen.
Nicht nur der Ständerat befasst sich mit den Makler-Provisionen. Eine gleichlautende Motion wurde von SP-Nationalrätin und Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo im Nationalrat eingereicht. Wann diese behandelt wird, ist allerdings noch unklar.
Noch kein Entscheid im Ständerat
| Der Ständerat hat am Mittwoch, 29. November 2017 darüber debattiert, ob der Bundesrat bei den Vermittlerprovisionen von Krankenversicherern eingreifen soll. Die kleine Kammer hat aber noch nicht entschieden und die Motion Bruderer für eine Vorprüfung vorerst an die zuständige Ständeratskommission überwiesen. |
