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Darf die Polizei auf privaten Parkplätzen Kontrollen machen?
Aus Espresso vom 19.02.2015.
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Sonstiges Recht Darf die Polizei auf privaten Parkplätzen Kontrollen machen?

Regelmässig führt die Polizei auf dem Besucherparkplatz einer Siedlung Grosskontrollen durch. Dabei werden Autos von der Strasse auf die Parkplätze geleitet und überprüft. Eine Anwohnerin wundert sich: Darf die Polizei privaten Grund einfach für Kontrollen nutzen?

Brigitte Fölmi aus Zug stört sich an Polizeikontrollen. Nicht, weil sie selber immer wieder in eine solche Kontrolle gerät, sondern weil die Kontrollen regelmässig quasi vor ihrer Haustüre stattfinden. Auf dem Besucherparkplatz der Überbauung.

Privater Grund und Boden kann als «öffentlich» gelten

«Die Beamten leiten Autos von der Hauptstrasse auf den Besucherparkplatz und kontrollieren die Lenker», schreibt sie dem Konsumentenmagazin «Espresso» von Radio SRF 1. Laut der Verwaltung fänden diese Kontrollen auf dem Platz schon seit Jahren statt. «Zu Recht?», fragt sich die Anwohnerin: «Es handelt sich doch um Privatgrund.» Die Verwunderung ist nachvollziehbar.

Die Polizei darf aber auch private Grundstücke für Kontrollen nutzen. Massgebend ist nämlich nicht, ob es sich um privaten Grund handelt, sondern ob dieser Grund auch von Passanten genutzt wird. In diesem Fall kann ein privater Parkplatz wie der von Brigitte Fölmis rechtlich gesehen als Teil des öffentlichen Verkehrs gelten.

Polizeiliches Handeln muss stets verhältnismässig sein

Das Bundesgericht definiert den Begriff «öffentlicher Verkehr» folgendermassen: «Öffentlich ist der Verkehr dann, wenn er sich auf Strassen, Strassenverzweigungen oder Plätzen abwickelt, welche nicht bloss dem privaten Gebrauch dienen, sondern dem öffentlichen Verkehr geöffnet sind.» Diese Definition findet sich auch in der Verkehrsregelverordnung. Dort heisst es: «Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen.»

Nach diesen Definitionen braucht die Polizei für ihre Kontrolle also keine Einwilligung der Grundeigentümer oder der Verwaltung, denn die Kontrolle findet auf öffentlichem Grund statt. Zudem wäre es wenig sinnvoll und nicht verhältnismässig, Kontrollen auf Strassen durchzuführen und so den Verkehr zu behindern.

Denn: Die Polizei hat keine unbeschränkten Befugnisse. Was immer sie tut, muss verhältnismässig sein und soll betroffene Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich beeinträchtigen.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Rainer Zufall , Altenrhein
    Die Polizei ist mir in die Tiefgarage des Wohnblocks gefolgt und hat mich kontrolliert. Die Tiefgarage ist nur für Bewohner mit einem entsprechenende Schlüssel zugänglich ansonsten für die Öffentlichkeit unzugänglich. Ist es rechtens, dass sie mir gefolgt sind und mich in der eigenen Tiefgarage kontrolliert haben? Oder hätten die Polizisten einen Durchsuchungsbefehl benötigt? Danke für die schnelle Antworten.
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  • Kommentar von Hans Franger , Zürich
    Ist ein Besucherparkplatz grundsätzlich dem "öffentlichen Verkehr geöffnet"? Ein Besucherparkplatz darf eigentlich nur den Besuchern der entsprechenden Liegenschaft dienen, also nicht der "Öffentlichkeit". Zur Verdeutlichung dieses Sachverhalts stehen häufig noch Schilder mit Strafandrohungen.... So klar scheint mir die Sache nicht!
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  • Kommentar von Peter Imber , 3457 Wasen
    Frage: Wenn die Polizei auf Besucherparkplätzen Kontrollen durchführt und ein Besucher deswegen sein Auto auf diesem Besucherparkplatz nicht parken kann (weil kein anderes Besucherparkfeld mehr frei / vorhanden ist, muss dann die Polizei weichen? Meine Meinung, müsste sie eigentlich, da sie ja den Hauseigentümer in der Verwendung seines Grundstücks einschränkt bzw. einem Besucher eines Hausbewohners das Recht nimmt, auf diesem Grundstück (Parkplatz) zu parken. Antwort?
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    1. Antwort von Peter Imber  (Wasserfall)
      Eine interessante Frage, die ich mir bei unseren Besucherparkplätzen auch schon gestellt habe. Ich nehme an, dass dann die Polizei das Besucherparkfeld freigeben muss. Alles andere wäre meiner Meinung nach unverhältnismässig und, wie Sie es sagen, ein Eingriff in das Recht des Privatparkfeldbesitzers bzw. dessen Besucher, der es benützen möchte. Wäre interessant hierzu die Antwort von Frau Baumgartner zu hören.
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