Armee-Uniformen: Politiker machen Druck

Die Schweizer Armee lässt Uniformen in Mazedonien nähen – zu Tiefstlöhnen. Das deckte «Kassensturz» letzte Woche auf. Jetzt kommt das Verteidigungs-Departement unter Druck: Politiker von links bis rechts wollen Klarheit in diesem Fall.

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Armee-Uniformen: Politiker machen Druck

5:06 min, aus Kassensturz vom 19.6.2012

«Kassensturz» deckte auf: Die Schweizer Armee lässt ihre Uniformen in Mazedonien nähen. Die Löhne der Arbeiterinnen sind selbst für mazedonische Verhältnisse sehr tief. Sie sind nicht existenzsichernd, sagt Christa Luginbühl von der Organisation «Erklärung von Bern»: «Selbst wenn man den Mindestlohn erreicht, bedeutet es ein Leben in Armut. Leute haben keine Chance ihren Alltag zu bewältigen mit diesem einen Einkommen. Das deckt etwa 20 Prozent der Haushaltsausgaben.»

Jetzt reagiert die Politik. Nationalräte der Sicherheitspolitischen Kommission von links bis rechts sind entrüstet. «Kassensturz» mit den Stimmen aus dem Bundeshaus:

Chantal Galladé, Nationalrätin SP:

 «Ich finde dies empörend. Das liegt nicht drin. Erstens, finde ich, sollte man einen solchen Auftrag wann immer möglich in der Schweiz vergeben und zweitens: Wenn man ihn ins Ausland vergibt, so sollte man darauf achten, dass existenssichernde Löhne bezahlt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit.»

Ursula Haller, Nationalrätin BDP:

 «Gerade in diesen Zeiten mit dem starken Schweizerfranken und dem schwachen Euro ruft der Gewerbeverband auf, man solle in der Schweiz einkaufen. Und die Armee erlaubt sich sowas. Da muss ich sagen, das kann man nicht akzeptieren.»

Thomas Hurter, Nationalrat SVP:

 «So eine Situation ist relativ heikel, auch politisch heikel als Zeichen. Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass der Armee über Jahre die Finanzen entzogen wurden, dass Alternativen gesucht werden müssen, dass gespart werden muss. Daher sucht man auch neue Wege und nicht zuletzt wahrscheinlich auch günstigere Produktionen von Geräten und Kleidern.»

Corina Eichenberger-Walther, Nationalrätin FDP:

 «Man muss auch sehen, das sind Arbeitsplätze, die dort geschafft werden. Wenn man nicht dort unten produzieren würde, so hätten die Leute überhaupt keine Arbeit und die Uniformen würden woanders produziert.»

Corrado Pardini, Nationalrat SP:

 «Es ist ein Skandal, was in Mazedonien passiert. Die Leute können von diesem Lohn nicht leben und unsere Armee beschafft diese Kleider. Ich glaube nun, nachdem man jetzt in vielen Bundesämtern die heisse Kartoffel hin und her geschoben hat, verlange ich, dass der Bundesrat jetzt endlich dafür sorgt, dass man nur in Ländern produziert, in welchen den Leuten mit dem Einkommen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Alles andere ist skandalös und für die Schweiz unwürdig, für den Bundesrat unwürdig.»

Departement für Verteidigung und Bevölkerungsschutz und Sport (VBS):

 Das VBS war nicht zu einem Interview bereit. Die Lieferanten der Schweizer Armee würden sämtliche nationalen gesetzlichen Bestimmungen und internationalen Übereinkommen einhalten, sagt das VBS und betont: «Die Schweizer Armee hält nachweislich alle Vorgaben und Gesetze bei der Verarbeitung von Uniformteilen in Mazedonien ein.»