Ob Müeslimischung, Sandwich oder Fertigpizza: Geht es nach dem Nationalrat, müssen Hersteller von vorverpackten Lebensmitteln die Herkunft der Rohstoffe deklarieren. Bei verarbeiteten Produkten könnte der Bundesrat Ausnahmen festlegen. Nun hat aber auch der Ständerat mehr als ein Wörtchen mitzureden. Er debattierte am Dienstag, 3. März, über das Lebensmittelgesetz. Und die Mehrheit der Kantonsvertreter ist gegen eine Verschärfung der Deklarationspflicht.
Der Ständerat wehre sich gegen eine gesetzliche Vorschrift, die Herkunft jeder Zutat deklarieren zu müssen, «auch wenn diese nur ein halbes Prozent ausmacht», sagt der Vizepräsident der Gesundheitskommission, Ständerat Urs Schwaller. Eine solche Pflicht sei unpraktikabel. «Und vor allem: Wir bauen ein weiteres Handelshemmnis auf, auch gerade gegenüber Europa.»
Kompromissvorschlag: Deklaration ab 20 Prozent
Aus Sicht der Stiftung für Konsumentenschutz ist es gar nicht nötig, jede einzelne Nuss, jede Flocke in der Müesli-Mischung zu deklarieren. Es gehe um die wesentlichen Bestandteile, sagt Geschäftsleiterin Sara Stalder gegenüber dem Konsumentenmagazin «Espresso» von Radio SRF 1: «Alles, was mehr als 20 Prozent des Produktegewichts ausmacht, soll deklariert werden.»
Auch diese 20-Prozent-Regel fiel in der kleinen Kammer durch. SP-Ständerat Hans Stöckli gehörte zur Minderheit, die diesen Wert vertreten hat. Er spracht von einem Kompromiss: «Der heutige Konsument hat ein Recht zu wissen, woher die wichtigsten Waren kommen. Gleichzeitig ist es auch wichtig, praktikable Lösungen zu finden.» Die Mehrheit des Ständertes liess sich von diesem Argument aber nicht überzeugen.
