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Konsum Zoll-Ärger: Kosten für Stichproben sollen rückerstattet werden

Die Post kontrolliert im Auftrag des Zolls stichprobenartig zehntausende Pakete aus dem Ausland. Die Kosten werden auf die Empfänger überwälzt, egal ob eine Unregelmässigkeit festgestellt wurde oder nicht. Ein CVP-Ständerat möchte diese unfaire Praxis nun mittels eines Vorstosses ändern.

Legende: Audio Zoll-Ärger: Kosten für Stichproben sollen rückerstattet werden abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
01:52 min, aus Espresso vom 12.01.2016.

«Espresso» und «Kassensturz», die Konsumentensendungen von SRF, haben letztes Jahr über Fälle berichtet, in den die Post von Empfängern 13 Franken verlangte, obwohl die Pakete korrekt deklariert und eigentlich abgabefrei gewesen wären.

Der Grund: Die Post führt nach einer Gesetzesrevision vor ein paar Jahren Stichproben im Auftrag des Zolls durch, kann die Kosten aber nicht von dort einfordern. Die Post wälzt diese Kosten deshalb auf die Empfänger ab.

Der Preisüberwacher sagte gegenüber «Espresso», die Verzollung sei eine klassische staatliche Aufgabe und müsste eigentlich aus der Staatskasse bezahlt werden. Damit dies möglich wäre, bedürfte es aber einer Gesetzesänderung. Eine solche regt nun der neugewählte Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) mittels einer Motion an. Diese hat er vor kurzem im Parlament eingereicht.

Bund soll unfaire Pauschale vergüten

Erich Ettlin findet die jetzige Praxis gleich doppelt unfair, wie er gegenüber «Espresso» erklärt. Einerseits müssten Personen die Gebühr bezahlen, auch wenn sie alles korrekt gemacht hätten. Andererseits würde die Gebühr auf den Warenwert geschlagen, was wiederum die Mehrwertsteuer erhöhen kann.

Ettlin fordert deshalb eine Anpassung des Gesetzes. Die Post könnte demnach weiterhin eine Gebühr erheben. Betroffene Empfänger dürften die Pauschale jedoch vom Bund zurückfordern.

Legende: Video Päckli-Ärger: Empfänger müssen für Zoll-Kontrollen zahlen abspielen. Laufzeit 04:54 Minuten.
Aus Kassensturz vom 10.11.2015.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Dario Webber, Oberwallis
    Die 13 CHF Gebühr ist pure Abzocke! Allgemein herrscht bei der Schweizer Postverzollung massive Willkür! Immer wird die Ware massiv höher deklariert, es passiert oft das der Mitarbeitet die Lieferadresse (z.B PLZ) falsch eintippt, dann darf der Kunde noch 15 Franken mehr bezahlen = Fehlleitung. Man erhält auf solche Beschwerden oft keine oder eine 0815 Antwort. Mit Fedex zusammen ist die Schweizer Post im Paketmarkt die Abzocker schlechthin. Meine Paketpost wird nur per DPD und DHL Verschickt.
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  • Kommentar von K. Räschter, Thurgau
    Unglaublich; was wurde da mit Herrn Ettlin wieder für ein kurzsichtiger Politiker gewählt. Die Post darf weiterhin für Stichproben Gebühren erheben und der Kunde darf diese mühsam via einem staatlichen Administrations-Terror wieder zurück fordern. Dabei gibt es nur eine vernünftige Lösung wie sie auch in der Wirtschaft angewendet wird: Wenn die Post diese Dienstleistung für den Zoll macht, dann hat der Zoll diese der Post direkt zu entschädigen. Nicht über Umwege noch unnötig verteuern.
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  • Kommentar von R. Sidler, Obergerlafingen
    Stichprobenartig? Da kommt mir die Galle hoch. Die letzten fünf Sendungen, die ich erhielt, wurden alle geöffnet und fein säuberlich mit Post-Klebeband wieder verschlossen. Die letzte Lieferung hatte einen Warenwert von 107USD und ich bezahlte CHF34.50 an Zoll plus Gebühren. So was ist jenseits von gut und böse!
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    1. Antwort von Ruedi, Stäfa
      Das ist aber korrekt, denn ein für einen Warenwert von 107USD muss man Mehrwertsteuer bezahlen. Es darf dann nichts kosten, wenn die MwSt weniger als 5 Fr. machen würde. Ich erhielt heute eine CD im Wert von 13.70€ und ich musste nichts zahlen, alles bestens. Der Warenwert darf höchstens (inkl. Porto) nicht über 62.-- Fr. sein damit es abgabenfrei ist. (MwSt 8%, rechne) Franken, wohlverstanden. Wenn der Wert höher ist kommen natürlich noch die Gebühren fürs Handling dazu.
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