Betrug mit Rentengeld: Milliarden nicht geschützt

Das ganze angesparte Pensionskassengeld ist weg. Das ist Hunderten passiert. Sie deponierten ihr Geld vorübergehend bei einer Freizügigkeitsstiftung. Niemand will Schuld tragen, obwohl rund 30 Milliarden Franken in Freizügigkeitsstiftungen liegen. «Kassensturz» deckt die gravierenden Mängel auf.

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Betrug mit Rentengeld: Milliarden sind nicht geschützt

14 min, aus Kassensturz vom 18.5.2010

Im Januar erhielten über 200 Versicherte der Fina Freizügigkeitsstiftung völlig unerwartet ein Schreiben eines Konkursliquidators: Die Fina sei in Konkurs. Die Versicherten müssten mit erheblichen Verlusten rechnen. Höchstens 50 Prozent des Geldes sind noch vorhanden. Über 5 Millionen Franken sind aus der der Stiftung verschwunden. Der Grund: Die Fina war mit einer mutmasslich betrügerischen Firma verbunden, der Infina GmbH in St. Gallen.

Gegen die Infina-Chefs Milan und Milos Savic läuft eine Strafuntersuchung: Der Vorwurf: Sie hätten mit der Infina ein Schneeballsystem betrieben und dabei auch Pensionskassengelder der Fina Freizügigkeitsstiftung veruntreut. Die Infina-Verantwortlichen geschäfteten mit Kundengeldern in der Höhe von rund 50 Millionen Franken. Im letzten Jahr hat die Schweizerische Finanzmarktaufsicht den Konkurs über die Infina-Gruppe eröffnet.

Ohne Sicherheitsfonds

Die Versicherten der Fina Freizügigkeitsstiftung glaubten, ihr Pensionskassengeld sei sicher. Das war ein Irrtum. Denn nur solange das Geld bei der Pensionskasse liegt, ist es durch den Sicherheitsfonds der Pensionskassen vor einem Konkurs geschützt. Freizügigkeitsstiftungen hingegen sind dem Sicherheitsfonds nicht unterstellt. Das ist für viele unverständlich, Freizügigkeitsstiftungen verwalten Pensionsgelder von rund 30 Milliarden Franken.

Pensionskassenexperte Martin Hubatka kritisiert die Ungleichbehandlung. «Das kann nicht sein, dass an einem Ort in der Pensionskasse die Gelder geschützt sind und in den Freizügigkeitsstiftungen nicht. Das ist eine Ungleichbehandlung, die auch von den Versicherten nicht verstanden wird.» Der Experte plädiert dafür, dass die Freizügigkeitsstiftungen dem BVG-Sicherheitsfonds unterstellt werden.

Politik will handeln

Die Mehrzahl der Freizügigkeitsstiftungen gehört Banken. Die Fina hingegen war eine unabhängige Freizügigkeitsstiftung. Für die Versicherten der Fina besteht deshalb auch keine Deckung der Verluste durch den Einlegerschutz der Banken. Die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi, Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, sieht Handlungsbedarf. Bei unabhängigen Freizügigkeitstiftungen würden nur ungenügende gesetzliche Anforderungen bestehen, sagt die Sozialpolitikerin gegenüber «Kassensturz». «Wir müssen vom Parlament ein Auge drauf haben, wie das funktioniert und wie die Leute abgesichert werden können.»

Für die Versicherten der Fina Freizügigkeitsstiftung kommt eine bessere Absicherung zu spät. Milan und Milos Savic wollten gegenüber «Kassensturz» wegen des laufenden Verfahrens keine Stellung nehmen. Es gilt die Unschuldsvermutung.