Nationales Gebäudeprogramm: Kantone geben nur die Hälfte aus

Die Anzahl Gesuche für das Gebäudeprogramm ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr um fast einen Drittel geschrumpft. Das zeigt ein soeben veröffentlichter Bericht der zuständigen Stelle. WWF Schweiz kritisiert diese Entwicklung und verlangt höhere Auszahlungen als Anreiz.

Die Jahresstatistik 2015 des Gebäudeprogramms zeigt: Die Zahl der Gesuche, die 2015 abgeschlossen und ausbezahlt wurden, ist erheblich geschrumpft. Waren es 2014 noch 12'000 Gesuche mit einer Summe von 152 Millionen Franken, registrierte die zuständige Stelle letztes Jahr nur noch 8200 Gesuche für insgesamt 100 Millionen Franken. Über die ganze Schweiz betrachtet wurde im Jahr 2015 ein durchschnittliches Gesuch zum Zeitpunkt der Auszahlung mit 12‘200 Franken gefördert.

Die zuständige Stelle begründet in ihrem Bericht den Rückgang damit, dass einige Gesuche vom 2013 aus Liquiditätsgründen erst im 2014 ausbezahlt wurden und somit im Jahr 2014 überdurchschnittlich viel ausbezahlt worden war.

WWF verlangt von Kantonen mehr Verantwortung

Die Umweltorganisation WWF Schweiz reagiert wenig erfreut. In einer Medienmitteilung schreibt sie, dass somit von den vorgesehenen Geldern gerade einmal die Hälfte ausgeschöpft worden sei. Gemeint ist der nationale, schweizweit einheitliche Teil mit Massnahmen zur Gebäudehülle, dem jährlich rund 200 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe zur Verfügung stehen. «Das läuft den geltenden Klimazielen der Schweiz wie den Beschlüssen der Klimakonferenz von Paris diametral zuwider», kritisiert Elmar Grosse Ruse, Klima- und Energieexperte beim WWF Schweiz. «Die direkte Konsequenz von Paris für die Schweiz lautet: besser gedämmte Gebäudehüllen und der zügige Abschied von Öl- und Gasheizungen.»

Der WWF Schweiz findet, es müssen mehr Gesuche her und fordert die Kantone auf, pro Quadratmeter Fassadenfläche 40 statt 30 Franken auszubezahlen. Erste Schritte sollen bereits im laufenden Programm spürbar werden. «Somit wären energetische Sanierungen für noch deutlich mehr Hausbesitzer auch finanziell attraktiv.» Elmar Grosse Ruse vom WWF Schweiz wünscht sich zudem, dass das Gebäudeprogramm noch besser in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird: «Bei jeder Gelegenheit pochen die Kantone auf ihre Autonomie, wenn es um Bauen und Sanieren geht. Dann müssten sie aber auch Verantwortung übernehmen.» Die Kantone müssten dafür sorgen, dass es mit dem Klimaschutz im Gebäudebereich endlich schneller vorwärts gehe. Und zwar sofort. Gegenüber «Espresso», dem Konsumentenmagazin von SRF 1, spricht er deutliche Worte: «100 Millionen Franken, die laut CO2-Gesetz reserviert sind für die Sanierung von Gebäuden, sind nicht genutzt worden. Da darf man kein Jahr verlieren, die Sätze müssen noch dieses Jahr angepasst werden.»

Energiedirektioren-Konferenz ist selbstkritisch

Beat Vonlanthen, Staatsrat des Kantons Fribourg und Präsident der kantonalen Energiedirektoren-Konferenz reagiert im «Espresso» auf die WWF-Kritik selbstkritisch: «Man muss sich fragen, ob das Programm attraktiv genug gestaltet ist.» Die Programmleitung habe bereits letztes Jahr überlegt, die Beiträge zu erhöhen, verzichtete aber darauf, da gewisse Ölfirmen Beschwerde gegen die CO2-Erhörung eingereicht hätten. Gleichzeitig fordert er die Hausbesitzer auf: «Wenden Sie sich an die kantonalen Energiedienste und profitieren Sie von den Geldern!»

Finanzierung Gebäudeprogramm

Das Geld für das Programm stammt nicht aus den Bundesfinanzen, der Bund ist nur der Verteiler der Mittel. Das Gebäudeprogramm wird aus der CO2-Abgabe finanziert, welche auf fossile Brennstoffe erhoben wird. Ein Drittel der CO2-Abgabe wird in das Subventionsprogramm umgeleitet.