Undurchsichtig: Die Finanzierung der Politik in der Schweiz

  • Montag, 27. März 2017, 9:02 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Montag, 27. März 2017, 9:02 Uhr, Radio SRF 2 Kultur
  • Wiederholung:
    • Montag, 27. März 2017, 18:03 Uhr, Radio SRF 2 Kultur

Als einziges Land in Europa kennt die Schweiz keine Vorschriften für die Finanzierung der Politik. Über vielen Urnengängen schwebt deshalb der Verdacht, mit einer teuren Kampagne lasse sich die Demokratie kaufen.

Haben die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III nun 15 Millionen Franken aufgewendet, wie die Sozialdemokraten vermuten? Oder waren es 6,7 Millionen an Werbekosten, wie das Marktforschungsunternehmen Media Focus errechnete? Wie die USR III zeigte, entscheidet Geld allein keine Abstimmungen. Und die meisten Wahlen und Abstimmungen kosten deutlich weniger.

Wäre im Sinne einer ausgewogenen Meinungsbildung mehr Transparenz wünschenswert? Oder versiegen die Spenden, wenn die Identität der Spender und die Höhe ihrer Zuwendungen offengelegt werden müssten?

«Kontext» fragt nach: beim Politikberater Mark Balsiger, beim Politikwissenschaftler Michael Hermann, bei Parteien und den Initiantinnen der Transparenzinitiative. Beiträge aus Deutschland und den USA zeigen, wie andere Länder die Politikfinanzierung regeln.

Beiträge

  • «Nur ausnahmsweise viel Geld im Spiel»

    Ein Blick in die Werbe- und PR-Praxis. Mark Balsiger, Politikberater in Bern, hat Wahl- und Abstimmungskampagnen verschiedener Parteien betreut.

    Die Medien stürzten sich gerne auf die seltenen teuren Kampagnen. Normale Abstimmungs- und Wahlkämpfe müssten mit geringen Budgets auskommen.

    Raphael Zehnder

  • Lehrbuchbeispiel «Unternehmenssteuerreform III»

    Der Politikwissenschaftler Michael Hermann hat 2012 in seiner Studie «Das politische Profil des Geldes» festgestellt: «Das Geld liegt rechts der Mitte.» Das zeigte sich einmal mehr beim Abstimmungskampf zur USR III. Dort siegte das Geld nicht.

    Raphael Zehnder

  • Die Gretchenfrage

    Was halten die Parteien davon, den Schleier über der Politikfinanzierung zu lüften? Wir haben sieben Parteien schriftlich die Grundsatzfrage zur Transparenz gestellt.

    Raphael Zehnder

  • Deutschland: Offenlegungspflicht

    Rund 465 Millionen Euro hatten die fünf Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP im Jahr der letzten Bundestagswahlen 2013 zur Verfügung.

    Fast ein Drittel dieser Mittel stammt aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Dadurch wird der Einfluss des Geldes auf die Politik verringert, denn alle Parteien erhalten vom Staat Gelder. Nur rund ein Sechstel der Parteienfinanzierung in Deutschland stammt aus Spenden.

    Peter Voegeli

  • USA: Regelungen und ihre Umgehung

    In den USA fliessen Milliarden von Dollar in politische Kampagnen. Seit rund vierzig Jahren müssen aber Spenden an Kandidaten und Parteien offengelegt werden. Und diese Spenden sind im Prinzip begrenzt. Die Regeln lassen sich jedoch umgehen.

    Und wer gegen sie verstösst, muss meist nichts befürchten.

    Priscilla Imboden

  • Die Transparenzinitiative

    In der Schweiz sind seit den 1970er-Jahren einige parlamentarische Versuche gescheitert, auf Bundesebene Vorschriften zur Parteienfinanzierung zu erlassen.

    Eine Initiative, die von SP, Grüner Partei, BDP, EVP und ihren Jungparteien sowie von Organisationen wie «Transparency International» und Opendata.org getragen wird, will nun mehr Transparenz in der Politik schaffen.

    Raphael Zehnder

Autor/in: Raphael Zehnder, Priscilla Imboden, Peter Vögeli, Moderation: Bernard Senn, Redaktion: Noëmi Gradwohl