Völkerrecht. Was ist das?

  • Dienstag, 3. Mai 2016, 9:02 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 3. Mai 2016, 9:02 Uhr, Radio SRF 2 Kultur
  • Wiederholung:
    • Dienstag, 3. Mai 2016, 18:03 Uhr, Radio SRF 2 Kultur

In jüngerer Zeit wird oft über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht diskutiert. Was soll Vorrang haben, wenn sich Schweizer Verfassungsartikel und internationale Verpflichtungen des Landes in die Quere kommen?

Das Völkerrecht ist in der Schweiz zum Zankapfel geworden. Die vom Volk angenommene sogenannte «Masseneinwanderungsinitiative» kollidiert mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit in den Bilateralen Verträgen mit der EU, denen dasselbe Volk zugestimmt hat.

Mit der noch nicht eingereichten «Selbstbestimmungsinitiative», die in gewissen Fällen Landesrecht über Völkerrecht stellen will, ist schon das nächste Problem für die internationalen Beziehungen der Schweiz im Anmarsch. Grund genug für «Kontext», nachzufragen, was denn das «Schreckgespenst» Völkerrecht in Tat und Wahrheit ist.

Beiträge

  • Christa Tobler zur EMRK, den Bilateralen I, Schengen-Dublin und dem Verhältnis der Schweiz zur EU.

    «Die Zusammenarbeit ermöglichen»

    Warum eine Europäische Menschenrechtskonvention, wenn deren Grundsätze doch schon in den Verfassungen aller freiheitlichen Demokratien festgeschrieben sind? Weshalb sorgt das Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Nachbarn für viel mehr Gesprächsstoff als ihre übrigen globalen Verpflichtungen?

    Antworten von Christa Tobler, Professorin für Europarecht an den Universitäten von Basel und Leiden (NL), zur EMRK, zu den Bilateralen I und zum Schengen- und zum Dublin-Vertrag.

    Raphael Zehnder

  • Die Menschenrechte und das Erreichte muss von jeder Generation aufs neue verteidigt werden, findet Helen Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich.

    Auf die Europäische Menschenrechtskonvention vereidigt

    Der internationale Schutz der Menschenrechte, eine der grossen Felder des Völkerrechts, sei nichts Statisches und nicht ein für allemal gegeben.

    Ein Gericht wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei Teil einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe: Jede Generation verhandle diese Rechte immer wieder neu, und dabei müsse man darauf achten, nicht hinter das Erreichte zurückzufallen.

    Das sagt Helen Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich und seit 2011 Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

    Christoph Keller

  • China hat den UNO Pakt II nie ratifiziert.

    Landesrecht vor Völkerrecht: China

    Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte steht für die grundlegenden Menschenrechte. Bei uns ist er besser bekannt als UNO Pakt II. Fast alle Staaten haben ihn ratifiziert - mit einer grossen Ausnahme: China.

    Martin Aldrovandi

  • Auch in den USA steht die eigenen Verfassung über den internationalen Gesetzen.

    Landesrecht vor Völkerrecht: die USA

    Auch im amerikanischen Gesetzgebungsprozess muss viel berücksichtigt werden. Nicht jedoch, ob ein nationaler Erlass im Einklang mit internationalen Verpflichtungen steht.

    In den USA geniesst die nationale Rechtsordnung, insbesondere die Verfassung, grundsätzlich Vorrang.

    Beat Soltermann

  • Laut Georg Kreis, Historiker, taucht der Gegensatz «wir» und «die Anderen» erst im 20. Jahrhundert in der Schweizer Geschichte auf.

    Von «fremden Richtern»

    Laut dem Basler Historiker Georg Kreis haben die Eidgenossen lange Zeit ihre Gerichte von «fremden» Autoritäten, etwa dem Kaiser, bestätigen lassen.

    Ueber Jahrhunderte habe sich die Frage der Souveränität der Eidgenossenschaft gar nicht gestellt, weil sie faktisch ein französisches Protektorat gewesen sei.

    Der Gegensatz zwischen «uns» und den «anderen» taucht erst im 20. Jahrhundert in der Schweizer Geschichte auf.

    Landsrecht und Völkerrecht - Der Versuch einer Zusammenfassung aus historischem Blickwinkel.

    Raphael Zehnder

Autor/in: Raphael Zehnder, Christoph Keller, Martin Aldrovandi, Beat Soltermann, Moderation: Monika Schärer, Redaktion: Dagmar Walser