Volkes Wille? - die Fallstricke der Durchsetzungsinitaitive

  • Mittwoch, 20. Januar 2016, 9:02 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 20. Januar 2016, 9:02 Uhr, Radio SRF 2 Kultur
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 20. Januar 2016, 18:03 Uhr, Radio SRF 2 Kultur

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP den Willen des Volkes in Sachen Ausschaffung durchsetzen – indem sie bewusst den parlamentarischen Prozess übergeht und den Initiativtext eins zu eins in die Verfassung schreiben will. Damit setzt sie das Volk an die Stelle des Gesetzgebers.

Die Initianten vor der Bundeskanzlei in Bern
Bildlegende: Die Initianten vor der Bundeskanzlei in Bern am 28.12.2012 Keystone / Lukas Lehmann

Ist der Volkswille absolut, oder ist die Durchsetzungsinitaitve vielmehr Ausdruck davon, dass die Politik den Volkswillen nicht oder nur teilweise ernst nimmt? Gehen manche Anliegen einfach in den Mühlen der Bürokratie verloren? Oder ist es gut, dass Parlament und Regierung einen gewissen Spielraum haben bei der Umsetzung von Initiativen?

Über das Verhältnis von Volk und Gesetzgeber, die Konsequenzen direkter Demokratie und die Grenzen des Rechtstaates diskutieren Astrid Epiney, Professorin für Völkerrecht an der Universität Fribourg, Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin, Andreas Gross, ehemaliger SP-Nationalrat und Andreas Weissen, Gründungsmitglied und langjähriger Präsident der Alpeninitiative.

Autor/in: Christoph Keller, Stefanie Müller-Frank, Moderation: Christoph Keller, Redaktion: Christoph Keller