Bern: Kalter Winter - heisse Debatten

Der Export von Kriegsmaterial, die Mindestlohn-Initiative oder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Die Wintersession wird von heissen politischen Eisen geprägt. Ein Ausblick.

Der Nationalratssaal

Bildlegende: Die Ruhe vor dem Debattensturm? Kriegsmaterial, Mindestlohn, Pauschalbesteuerung: In der Wintersession werden einige Themen für heisse Köpfe sorgen. Keystone

In Bern hat am Montag die letzte Session dieses Jahres begonnen. Vom 25. November bis zum 13. Dezember debattiert das Parlament im Bundeshaus über Gesetzesrevisionen, Initiativen und Motionen. Bei einigen Diskussionen dürften die Wogen hoch gehen.

Mindestlohn

22 Franken pro Stunde, so hoch soll der gesetzlich festgelegte Mindestlohn sein – schweizweit und für alle Branchen. Dies fordert die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

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3:29 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.11.2013

Der Ständerat hat die Initiative in der Herbstsession mit 31 zu 13 Stimmen bereits abgelehnt. Und auch im Nationalrat geben Polit-Experten dem Mindestlohn keine Chance. Spannender dürfte die Volksabstimmung – voraussichtlich im Mai 2014 – ausfallen.

Kriegsmaterialexporte

Umstrittener als die Mindestlohn-Initiative ist der Vorstoss, dass die Schweiz wieder mehr Kriegsmaterial exportieren darf. In der letzten Session hat der Ständerat dazu bereits grünes Licht gegeben. Und auch der Bundesrat ist für eine Lockerung der Exportregeln – nachdem er sich lange dagegen gewehrt hatte. Grund für den Meinungswechsel sei der schlechte Zustand der Schweizer Rüstungsindustrie. Wie der Nationalrat nun in der Sache entscheiden wird, ist offen. Wird die Motion angenommen, dürfte in Zukunft Kriegsmaterial auch in Länder exportiert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden.

Pauschalbesteuerung

Für die einen eine ungerechte Bevorteilung, für die anderen eine ergiebige Einnahmequelle: die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern. Der Ständerat muss nun entscheiden, ob diese Art der Besteuerung verboten werden soll, oder nicht. Die Meinungen sind bereits gemacht: Das linke Lager will ein Verbot, die Bürgerlichen sind dagegen. Auch hier – wie bei der Mindestlohn-Initiative – hat der Vorstoss laut Experten kaum eine Chance. Weniger eindeutig ist die Lage, wenn die Initiative nächstes Jahr vors Volk kommt.

Eine Lektion in Politik

Wer die Herbstsession ins Schulzimmer bringen will, darf die «SRF mySchool»-Reihe «Politik und Gesellschaft» nicht verpassen. Diese liefert die passenden Hintergründe, Zusammenhänge und Grundbegriffe.

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