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Aktuell Der Schweizer Souverän hat gesprochen

Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative, Ja zur Bahnvorlage «Fabi» und Nein zur Abtreibungsfinanzierung. Nirgendwo sonst kann die Bevölkerung so häufig abstimmen und wählen wie hierzulande. Die Reihe «Politik und Gesellschaft» erklärt, wie das demokratische System der Schweiz funktioniert.

Initiative «Gegen Masseneinwanderung»

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

 

  • JA

    50.3%

    1'463'954 Stimmen

  • NEIN

    49.7%

    1'444'428 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    14.5

  • NEIN

    8.5

Ausbau Bahninfrastruktur

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur FABI

 

  • JA

    62.0%

    1'776'688 Stimmen

  • NEIN

    38.0%

    1'088'210 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    22.0

  • NEIN

    1.0

Initiative «Abtreibungsfinanzierung»

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

 

  • JA

    30.2%

    873'603 Stimmen

  • NEIN

    69.8%

    2'019'033 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.5

  • NEIN

    22.5

Mit hauchdünner Mehrheit hat das Schweizer Stimmvolk die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP angenommen. In Zukunft soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder mit Kontingenten gesteuert werden.

Somit ist das bestehende Freizügigkeitsabkommen mit der EU in der vorliegenden Form nicht mehr zulässig und die bilateralen Verträge gefährdet. Politische Analysten reden von einer Zäsur, einem schicksalhaften Entscheid mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die Schweiz.

Auch der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahnstruktur Fabi wurde angenommen. Durch den Beschluss wird der Fond zur Finanzierung des Projektes auf Verfassungsebene verankert. Gespiesen wird er aus verschiedenen Quellen, beispielsweise aus den Mehrwert- und Mineralölsteuern.

Ein deutliches Nein erhielt die Initiative zur privaten Abtreibungsfinanzierung. Entscheidet sich eine Frau die Schwangerschaft abzubrechen, werden die Kosten dafür, wie gehabt, von der obligatorischen Grundversicherung übernommen.

Demonstranten vor dem Bundeshaus in Bern.
Legende: Was bedeutet Panaschieren? Was ist eine Konsensdemokratie? Die Reihe «Politik und Gesellschaft» erklärt das politische System der Schweiz. Keystone

Die Schweiz – ein Abstimmungsland

Neben den eidgenössischen Abstimmungen hatten die Schweizerinnen und Schweizer auch die Gelegenheit, über aktuelle Anliegen in den Kantonen und Gemeinden abzustimmen.

Ob Ökozonen in Zürich, ein verschärftes Hooligan-Konkordat in Bern oder Stadtrats- und Gemeinderatswahlen. Nirgendwo sonst kann die Bevölkerung so häufig über Verfassungsänderungen, Gesetze und anderen Vorlagen entscheiden wie in der Schweiz.

Doch wie funktioniert eine Demokratie? Wer wählt den Bundesrat? Was passiert mit den Steuergeldern? Die Reihe «Politik und Gesellschaft» präsentiert einen Überblick über das demokratische System Schweiz und die Instrumente der Politik.