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Aktuell Nationalrat geht gegen Schuldenfalle vor

Eine neue Handtasche? Zwei Wochen Malediven? Das neuste iPhone? Konsumkredite versprechen das schnelle Geld, führen jedoch oft in die Schuldenfalle. Wer für Kleinkredite wirbt, muss künftig auf derbe Marketingsprüche verzichten. Der Nationalrat will «aggressive» Werbung für Kleinkredite verbieten.

Legende: Video Nationalrat geht gegen Schuldenfalle «Kleinkredite» vor abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 08.05.2014.

Mit 116 zu 64 Stimmen bei drei Enthaltungen hat sich der Nationalrat heute für ein Verbot von «aggressiver» Werbung für Kleinkredite entschieden. Wer gegen das Verbot verstösst, soll mit Bussen von bis zu 100 000 Franken bestraft werden. Ein absolutes Werbeverbot für Konsumkredite, wie die SP-Nationalrätin Josiane Aubert dies wollte, ging dem Bundesrat und der Nationalratskommission jedoch zu weit.

Papiertiger oder unnötiger Eingriff?

Was «aggressive» Werbung genau ist, steht allerdings nicht im Gesetz. Dies soll die Branche selber definieren – ohne behördliche Kontrolle. Aus diesen Gründen und wegen geplanter Ausnahmen spricht die Links-Grüne-Seite von einem Papiertiger. FDP und SVP hingegen wollten jegliche Anpassung des Konsumkredit-Gesetzes verhindern und bezeichneten diese als unnötigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Laut Bundesrätin Sommaruga ist die Überschuldung in der Schweiz weiterhin ein ernstes Problem. Auch Jugendliche sind davon oft betroffen. Wie diesen der Gang zum Betreibungsamt erspart bleibt, zeigt der Beitrag «Dossier Schulden».