Selbstbestimmungsinitiative: Landesrecht vor Völkerrecht?

Die "Selbstbestimmungsinitiative" der SVP verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge neu verhandelt oder nötigenfalls kündigt, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen.Der Bundesrat hat sie bereits zur Ablehnung empfohlen. Heute nun debattiert der Ständerat über die Vorlage.

CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (links) und sein parteiloser Ratskollege Thomas Minder im Studio von Radio SRF 4 News.
Bildlegende: CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (links) und sein parteiloser Ratskollege Thomas Minder im Studio von Radio SRF 4 News SRF 4 News

Bei Markus Föhn zu Gast sind:

  • Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH)
  • Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR)

Moderation: Markus Föhn